Sahin Alpay unter Hausarrest

Ein türkisches Gericht hat die bedingte Haftentlassung des Journalisten Sahin Alpay verfügt. Gemäß dem Urteil darf Alpay sein Haus und die Türkei allerdings nicht verlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht Alpays anhaltende Inhaftierung zum zweiten Mal als Verletzung seiner Grundrechte gewertet.

Entschädigung für Haft

Eine Mehrheit der Verfassungsrichter kam am Freitag zu dem Schluss, dass Alpays Rechte verletzt worden seien und ihm 20.000 Lira (4100 Euro) Entschädigung zustünden. Das Verfassungsgericht hatte bereits im Januar geurteilt, dass Alpays Inhaftierung und die des Journalisten Mehmet Altan ihr Recht auf Sicherheit und Freiheit sowie ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletze. Die Regierung hatte dieses Urteil scharf kritisiert und zwei untergeordnete Gerichte hatten sich geweigert, die Freilassung der Journalisten anzuordnen.

Das jetzt ergangene Urteil erfolgte kurz vor einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am kommenden Dienstag, bei der ein Urteil zur Klage der beiden Journalisten gegen ihre Inhaftierung erwartet wurde. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.

Tausende Festnahmen nach Putsch 

Alpay und Mehmet Altan waren in der Folge des gescheiterten Militärputschs von Juli 2016 festgenommen worden. Die türkische Regierung wirft ihnen vor, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Der 74 Jahre Alpay schrieb für die inzwischen geschlossene Zeitung "Zaman", das wichtigste Medium der Gülen-Bewegung. 

Altan wurde am 16. Februar zusammen mit seinem Bruder Ahmet und der Journalistin Nazli Ilicak wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Alpay droht wegen ähnlicher Vorwürfe ebenfalls lebenslange Haft. 

Kürzlich wurden einige prominente Journalisten aus dem Gefängnis entlassen, darunter Ahmet Sik, der für die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet schrieb, und Deniz Yücel, der deutsch-türkische Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt. 

In der Türkei gab es im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands mehr als 55.000 Festnahmen, über 140.000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. 

as/ml (afp, dpa, dpae, ape)