U-Haft für Chen
12. November 2008
Große Hoffnungen waren in den Bauernsohn gesetzt worden, der sich zum Anwalt und Politiker hochgearbeitet hatte, als er im Jahr 2000 sein Amt antrat. Acht Jahre später und ein halbes Jahr nach seiner Abwahl im Mai wurde der "Sohn Taiwans" Chen Shui-bian am Dienstag (11.11.2008) in Handschellen abgeführt.
Nach einer nächtlichen Anhörung gab das Gericht in Taipeh am Mittwoch (12.11.2008) dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, den 57-Jährigen wegen Korruptionsverdachts zu inhaftieren. Ihm werden Geldwäsche, Veruntreuung von Regierungsgeldern, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vorgeworfen. So soll er in seiner Amtszeit 382.000 US-Dollar an Staatsgeldern für private Zwecke missbraucht haben. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 30 Jahre Haft.
Eine formelle Anklage steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, Chen solle so schnell wie möglich der Prozess gemacht werden. "Es gibt kein Zeitlimit", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Chen Yun-nan, "aber wir werden schnell sein".
"Politische Hexenjagd"
Der Beschuldigte selbst sieht sich als Opfer seines Nachfolgers im Amt, Ma Ying-jeou, und der Führung in Peking. "Dies ist eine Verfolgung aus politischen Gründen, dies ist eine politische Hexenjagd", so Chen. "Ich werde nicht umsonst im Gefängnis sitzen. Lang lebe die Unabhängigkeit Taiwans".
Ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die Chen bis Jahresanfang führte, sagte, die Staatsanwälte hätten nicht ausreichend Beweismaterial, um ihn in Haft zu halten. Anhänger der Bewegung, die für eine Unabhängigkeit Taiwans von China eintritt, kündigten Proteste an.
Die Polizei verstärkte am Mittwoch die Sicherheitsmaßnahmen um das Gefängnis. Beim Besuch des chinesischen Chefunterhändlers für Taiwan-Fragen, Chen Yunlin, hatte es Anfang November massive Demonstrationen der DPP-Anhänger gegen den Annäherungskurs der Kuomintang-Führung unter Präsident Ma an China gegeben. Dieser bemüht sich um die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit der Volksrepublik. Die vorsichtige Annäherung wurde mit der Unterzeichnung von vier milliardenschweren Wirtschaftsabkommen besiegelt.
Reaktionen aus China
Nicht nur Präsident Ma wies die Vorwürfe seines Vorgängers zurück, sondern auch die Führung in Peking.
Ma sagte im taiwanischen Rundfunk, es handele sich nicht um eine "politische Racheaktion". Er werde keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen. "Ich respektiere das Rechtssystem", und, fügte er hinzu: "Ich empfinde keine Schadenfreude".
Die Führung in Peking sprach von haltlosen Vorwürfen Chens. Die Sprecherin des Ministeriums für Taiwan-Fragen, Fan Liqing, sagte, er wolle nur die Gerüchteküche anheizen. "Ich vertraue darauf, dass jeder die Motive sieht, die hinter diesem plumpen Trick stecken", so Fan. Die chinesischen Medien berichteten am Mittwoch über den Fall, enthielten sich aber eines Kommentares.
Sektkorken knallten
In Taiwan selbst wurde die Verhaftung allseits begrüßt. In einer Online-Umfrage der Tageszeitung "United Daily News" sagten rund 23.700 der Befragten (96 Prozent), dass dies gerecht sei. Einige Taiwaner ließen in der Hauptstadt nach Bekanntwerden der Meldungen am Mittwoch Sektkorken und Feuerwerkskörper knallen.
Chens Amtszeit war von wiederholten Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Familie überschattet. 2006 wurde sein Schwiegersohn wegen mutmaßlichen Insider-Handels festgenommen und später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. In einem weiteren Fall sollen 21 Millionen US-Dollar auf Schweizer Bankkonten überwiesen worden sein, die Chens Schwiegertochter gehören. Das Geld wurde inzwischen eingefroren.
Chens Ehefrau hatte 20 Millionen US-Dollar Wahlkampfspenden abgezweigt und ins Ausland gebracht, allerdings, wie Chen angibt, ohne sein Wissen. Er selbst gestand ein, gefälschte Spesenbescheinigungen vorgelegt zu haben. Das Geld sei aber für "geheime Unternehmungen" und nicht für persönliche Zwecke verwendet worden. (hy)