Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Die Gehälter für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sollen nun bis zum Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben werden. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Samstagabend (27.02.2010) in Potsdam mit. Mit dem neuen Tarifvertrag wird es nun auch Regelungen für eine Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Im Einzelnen steigen die Löhne und Gehälter nach der Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent. Ab Januar 2011 kommen weitere 0,6 Prozent dazu, zum August 2011 zusätzliche 0,5 Prozent. Daneben gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro. Beschäftigte der kommunalen Energieversorger profitieren von stärkeren Erhöhungen.

Kommunen erwarten zusätzliche Lasten

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss beinhalte für die Kommunen erhebliche Lasten. Es gebe Licht und Schatten. Jeder Prozentpunkt tue den Kommunen weh. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit über 26 Monate zu bewerten. Dies bedeute Planungssicherheit für die Kommunen.

Insgesamt rechnen die Kommunen mit Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr, der Bund bezifferte die Mehrkosten für die Erhöhung auf 175 Millionen Euro.

Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hatten sich in den langwierigen Verhandlungen zunächst schwergetan, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Verwiesen wurde auf die leeren Kassen in vielen Gemeinden und die zugleich drohenden neuen Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte nach Abschluss der Gespräche, er sei mit dem Ergebnis zufrieden. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen. Zu Beginn der Gespräche hatte er erklärt, der Schlichterspruch habe in der Tarifkommission seiner Organisation "keine Jubelstürme" ausgelöst. Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten.

Autor: Frank Wörner (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Michael Wehling