Tarifrunde im öffentlichen Dienst gescheitert

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte als Verhandlungsführer des Bundes nach dem Treffen in Potsdam mit, beide Seiten hätten die Tarifgespräche einvernehmlich für gescheitert erklärt. Nun werde die Schlichtung angerufen.
Die Arbeitgeber hätten ein Angebot vorgelegt im Volumen von 1,5 Prozent mehr Entgelt mit einer Laufzeit von zwei Jahren, sagte de Maizière. Während er die Gewerkschaften für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machte, nannten Gewerkschaftsvertreter das Angebot der Arbeitgeberseite "völlig unzureichend".

Fünf Prozent mehr

Die Tarifverhandlungen hatten Mitte Januar in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften forderten für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Bund und Kommunen wiesen dies unter Hinweis auf die zu erwartende Mehrbelastung von jährlich fünf Milliarden Euro und die Wirtschaftskrise zurück. Die Arbeitgeber lehnen wegen des demografischen Wandels auch die geforderte Altersteilzeitregelung ab. Stattdessen wollen sie die leistungsgerechte Bezahlung ausbauen, was wiederum die Gewerkschaften zu verhindern suchen.

"Ein völlig unzureichendes Angebot"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr, sprachen von "völlig unzureichenden" Arbeitgeberangeboten. Damit "ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust", sagte Stöhr. Auf dieser Basis machten weitere Tarifverhandlungen "keinen Sinn". Er machte die Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man die Hilfe der beiden Schlichter in Anspruch nehmen müsse.

Als Schlichter sind der frühere Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorgesehen. Sie sollen in einem genau festgelegten Verfahren einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Auf dessen Grundlage könnten die Verhandlungen dann wieder aufgenommen werden. Sollte auch dies scheitern, könnten die Gewerkschaften in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden. Bisher betonten sie jedoch, sie seien an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert.

Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, rtr, ap, dbb)

Redaktion: Hartmut Lüning