Frankreich weist tausend Menschen an Grenze ab
28. November 2015
Die fast 1000 Abgewiesenen seien als mögliches Risiko für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit eingestuft worden, erklärte Innenminister Bernard Cazeneuve in Straßburg. Insgesamt seien fast 15.000 Polizisten, Gendarmen und Zollbeamte an den Grenzen "mobilisiert" worden, insbesondere im Norden Frankreichs.
Die Grenzkontrollen dienten zum einen dem Schutz der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Paris, erläuterte Cazeneuve bei einem Besuch eines französisch-deutschen Grenzübergangs. Zum anderen sollen dadurch Gefahren im Zuge der erhöhten Terrorgefahr in Frankreich abgewehrt werden.
Die französische Regierung hatte bereits wenige Stunden vor den Attentaten am 13. November die Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Nach den Pariser Anschlägen wurden diese noch weiter verschärft.
Klimagipfel bringt Paris zum Stillstand
Der Klimagipfel stellt Frankreichs Regierung vor zusätzliche Herausforderungen. Wenn am Montag fast 150 Staats- und Regierungschefs anreisen, unter ihnen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping, sollen zwischenzeitlich Autobahnen und die Pariser Stadtautobahn gesperrt werden. Die französische Polizei rief Einwohner im Großraum der Millionenmetropole Paris dazu auf, "wenn möglich von zu Haus aus zu arbeiten oder einen freien Tag zu nehmen."
Zwei für Sonntag sowie für den 12. Dezember geplante Großdemonstrationen gegen den Klimawandel verboten die Pariser Behörden. Zur Begründung hieß es, nach den Terrorangriffen drohten in der französischen Hauptstadt weitere Anschläge. Stattdessen wollen Aktivisten Schuhe auf den Place de la République stellen - als Symbol für tausende Demonstranten, die an ihrem Protestmarsch gehindert werden.
Ab Montag verhandeln in Paris 10.000 Delegierte aus 195 Ländern über ein weltweites Klimaabkommen zur Verringerung von Treibhausgasen. In fünf Jahren soll es an die Stelle des 1997 ausgehandelten Kyoto-Protokolls treten.
nin/pg (dpa. afp)