Tausende demonstrieren für Erdogan-Kritikerin

Vor zehn Tagen hat das Oberste Berufungsgericht der Türkei eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Die Richter stimmten dem Urteil in drei Anklagepunkten zu. Demnach soll die 50-Jährige unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates für vier Jahre, elf Monate und 20 Tage hinter Gitter.

Kaftancioglu ist Chefin der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, kurz CHP) in der Provinz Istanbul. Die gelernte Ärztin war 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt und auch "Terror-Propaganda" verbreitet haben soll. Grundlage waren Tweets, die sie veröffentlicht hatte.

Politisch kaltgestellt

Am Samstag haben in Istanbul nun Tausende Menschen gegen die Verurteilung der CHP-Politikerin protestiert. Die Menge solidarisierte sich mit Kaftancioglu und forderte "Recht", "Gesetz" und "Gerechtigkeit".

Das Berufungsgericht hatte zwar die Haftstrafe für Kaftancioglu auf knapp unter fünf Jahre reduziert, sodass sie nach türkischem Recht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfte. Doch Kaftancioglu darf sich damit nach Angaben ihres Anwalts fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen.

Die CHP ist die zweitstärkste Kraft im türkischen Parlament. Kaftancioglu hatte 2019 bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul eine zentrale Rolle gespielt. Die Wahl des von ihr geförderten CHP-Politikers Ekrem Imamoglu war eine empfindliche Niederlage für Erdogan. Inzwischen wird Imamoglu als möglicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt.

rb/wa (AFP, AP, dpa, Reuters)