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Tausende Syrer auf der Flucht

21. Juli 2012

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien verlassen immer mehr Menschen das Land. An der Grenze zum Libanon stauen sich die Autos. Unterdessen versucht das Assad-Regime verlorenes Terrain zurückzuerobern.

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Syrer in Autos an Grenze zum Libanon (Foto: AP)
Syrien Gewalt Flüchtlinge Einwohner flüchten Grenze LibanonBild: dapd

Die eskalierende Lage in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Innerhalb von nur 48 Stunden hätten mehr als 30.000 Syrer die Grenze zum westlichen Nachbarland Libanon überquert, teilte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR in Genf mit. Der Ansturm habe mit dem Bombenanschlag auf den Führungszirkel um Präsident Baschar al-Assad begonnen, bei dem am Mittwoch vier enge Vertraute des Präsidenten getötet worden waren.

Wie die libanesische Zeitung "Daily Star" berichtet, stauten sich die Autos am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa auf fast einem Kilometer in Viererreihen. Der Kontrollpunkt ist etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt. Aktivisten gehen inzwischen von rund 60.000 syrischen Flüchtlingen im Libanon aus. In der Türkei sind derzeit mehr als 48.000 Syrer als Flüchtlinge registriert.

Syrien: Offensive der Regierungstruppen

Regierungstruppen schlagen zurück

Bei den seit Tagen immer erbitterter geführten Kämpfen überrannten Regierungstruppen nach Angaben der Opposition am Samstagmorgen die Vorstadt Schaba bei Damaskus. Dem Angriff sei heftiger Artilleriebeschuss vorangegangen. Das Militär sei bei seinem Vorgehen von regierungstreuen Milizen unterstützt worden. Nach der Einnahme des Ortes befürchte man jetzt willkürliche Erschießungen. Schaba ist wie etliche andere Siedlungen im Umland der syrischen Hauptstadt eine Rebellenhochburg.

Erst am Freitag hatte die Armee das von Rebellen kontrollierte Stadtviertel Midan zurückerobert. Diese teilten allerdings mit, sie hätten sich zurückgezogen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Auch in anderen Teilen von Damaskus versuchen Regierungstruppen mit Mörsern, Maschinengewehren und Kampfhubschraubern, die Rebellen in die Knie zu zwingen. Auch in der Wirtschaftsmetropole Aleppo dauern die Kämpfe den zweiten Tag in Folge an, meldet die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Kontrollverlust

Ungeachtet der militärischen Erfolge verliert die syrische Staatsmacht immer mehr die Kontrolle. Die reguläre Armee löst sich auf, und selbst im Zentrum von der Hauptstadt liefern sich bewaffnete Oppositionelle und Einheiten des Regimes Gefechte. Ein syrischer General und zwanzig weitere Offiziere setzten sich am Freitag in die Türkei ab, berichten türkische Medien. Damit seien nun 22 Generäle desertiert und in das Nachbarland geflohen.

Spekulationen, wonach Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministerium zurück. Der russische Botschafter in Paris hatte sich zuvor entsprechend geäußert.

Sicherheitsrat endlich einig

Unterdessen wurde im Weltsicherheitsrat die UN-Beobachtermission ein letztes Mal für 30 Tage verlängert. Einstimmig verabschiedete das höchste UN-Gremium einen Resolutionsentwurf Großbritanniens, an dem auch Deutschland beteiligt war. Demnach darf das Mandat der Truppe künftig nur noch dann verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und der Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen. Am Donnerstag war eine ähnliche Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert, weil darin dem Assad-Regime mit Wirtschaftssanktionen gedroht wurde.

Plenum des UN-Sicheheitsrats am runden Tisch (Foto:AP)
Syrien-Resolution im vierten Anlauf: der UN SicherheitsratBild: Reuters

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag auch ohne den Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen.

Doch die internationale Gemeinschaft verliert zunehmend ihren Rückhalt bei der syrischen Opposition. Nach führenden Vertretern des Syrischen Nationalrats erklärte auch die Muslimbruderschaft des Landes den Friedensplan von UN-Sondervermittler Kofi Annan für gescheitert. Der Annan-Plan habe das Sterben von Zivilisten nicht verhindern können und dem Regime von Präsident Assad nur Zeit verschafft, sagte Gaysa Ulabi, einer der führenden Köpfe, türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Dort hatte sich die sunnitische Organisation zu einer dreitägigen Konferenz getroffen. Der im März vorgelegte Sechs-Punkte-Plan des früheren UN-Generalsekretärs sah unter anderem eine Waffenruhe und den Rückzug der syrischen Truppen aus den städtischen Kampfzonen vor.

gmf/det (dpa, afp, dapd, rtr)