Taylor-Prozess: Übertragung per Video bis in die Dörfer

Der elfjährige Bürgerkrieg in Sierra Leone war einer der grausamsten Kriege auf dem afrikanischen Kontinent: Kinder wurden gekidnappt, die Mädchen als Sex-Sklavinnen missbraucht, die Jungen unter Drogen-Einfluss zu Kampfmaschinen gemacht. Müttern schnitten die marodierenden Soldaten die Föten aus dem Bauch, andere wurden verstümmelt oder auch bei lebendigem Leib verbrannt. Nun steht der Liberias Ex-Präsident Charles Taylor, in dem viele Beobachter als Hauptdrahtzieher des Krieges ansehen, vor Gericht.

Taylor muss sich vor dem Sondergericht in Sierra Leones Hauptstadt Freetown verantworten. Anders als die Kriegsverbrecher-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda wurde es vom Staat Sierra Leone und den Vereinten Nationen gemeinsam gegründet. Das heißt konkret: Sierra Leone ernennt vier der insgesamt elf Richter, UN-Generalsekretär Kofi Annan die übrigen sieben. Ähnliches gilt bei der Zusammensetzung der Anklage.

Lehren aus früheren Prozessen

Damit habe man die Lehren aus vorherigen internationalen Tribunalen gezogen, sagt der Bonner Völkerrechtler Jan Wetzel, der selbst mehrere Monate in Freetown verbracht hat. "Eine große Kritik, die wir in Deutschland von den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg kennen und die sich auch mit dem Ruanda-Tribunal und dem Jugoslawien-Tribunal fortgesetzt haben, ist, dass es fremde Gerichte sind, die von einer internationalen Gemeinschaft aufgezwungen wurden", sagt Wetzel. Diesen Vorbehalten wolle man nun entgegentreten, indem man dem Staat eine große Teilhabe gebe und damit der Bevölkerung signalisiere: "Das ist euer Gericht und nicht kein fremdes.'"

Bezeichnend auch: Anfangs waren die wichtigsten Gesichter auf den Richter- und Ankläger-Stühlen weiß - nun hat Kofi Annan dort Afrikaner installiert. Das sei wohl kein Zufall, sondern ein zusätzliches Signal an die Bevölkerung, meint Wetzel. Um das Vertrauen der Menschen ringt das Sondertribunal nicht ohne Grund: Elf Jahre wütete in Sierra Leone ein blutiger Bürgerkrieg. Und die Spuren sind noch immer allgegenwärtig. Außerdem funktionieren die staatlichen Institutionen immer noch nicht richtig. Da wirke das Sondergericht wie ein "Leuchtturm" der Justiz, so Wetzel. "Für viele Menschen in Sierra Leone ist das das erste Mal, dass sie überhaupt irgendeine Form von Gerichtsbarkeit tatsächlich in Aktion sehen."

Informationsprogramm für die Bevölkerung

Die wenigen Radiostationen und Zeitungen berichten zwar fast täglich über die Verfahren, aber viele Menschen in den Dörfern erreichen sie nicht. Das auch, weil mehr als 80 Prozent Analphabeten sind. Deshalb hat das Sondertribunal das so genannte Outreach-Programm gestartet: Zum einen verteilt es Bilderbücher, in denen erklärt wird, wie das Gericht funktioniert und wie die Prozesse ablaufen. Zum anderen touren Mitarbeiter des Tribunals durchs Land, um die Menschen über die Verfahren auf dem Laufenden zu halten. "Ein dritter Aspekt ist, dass das Sondergericht mobile Video-Anlagen hat. Die haben also Laster, die in die Regionen aufs Land geschickt werden", erklärt Wetzel. "Und dort können die Menschen dann tatsächlich sehen, wie so ein Verfahren abläuft."

Ursprünglich sind Anklagen gegen insgesamt 13 Personen erhoben worden. Neun Angeklagte stehen bisher vor Gericht, über die ersten wird wohl im Sommer das Urteil gesprochen. Zwei sind für tot erklärt worden, einer ist noch flüchtig. Umso wichtiger sei es, so Wetzel, dass nun der hochrangigste Angeklagte, der frühere liberianische Präsident Charles Taylor, endlich in den Händen des Tribunals sei. Die Beweisführung gegen ihn werde jedoch schwierig. "Man muss jetzt hier nachweisen, dass Charles Taylor zum Beispiel die ehemalige Rebellenfraktion RUF nicht nur einfach mit Waffen, Munition, Ausbildung und Geld unterstützt hat, sondern dass er mit der RUF auch einen Plan hatte", sagt Wetzel. "Einen Plan, Straftaten zu begehen und Angriffe durchzuführen, in deren Rahmen es dann zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts kam. Das wird hier ein größeres Problem sein."

Von Spenden abhängig

Das Tribunal plant, dass der Prozess gegen Taylor aus Sicherheitsgründen nicht in Freetown, sondern im fernen Den Haag stattfinden soll. Eine Zelle, einen Gerichtssaal und Büroräume anmieten und zudem noch alle Zeugen in die Niederlande zu fliegen - das werde das ohnehin klamme Budget des Gerichts stark belasten, sagt Wetzel. Zwar belaufen sich die jährlichen Kosten nur auf knapp 30 Millionen Dollar - das Jugoslawien-Tribunal verschlingt drei bis vier Mal so viel. Aber das Gericht für Sierra Leone speist sich - anders als das Jugoslawien-Tribunal - nicht direkt aus dem UN-Haushalt, sondern hängt von freiwilligen Spenden der UN-Mitglieder ab. Größter Geldgeber sind die USA, aber auch Deutschland beteiligt sich mit rund einer halben Million Dollar pro Jahr.

Dennoch ist Jan Wetzel optimistisch: Schließlich haben einige UN-Mitglieder - inklusive der USA - bereits angekündigt, mehr Geld zu geben, wenn der Prozess gegen Taylor beginnt. Denn die Bedeutung dieses Verfahrens sei nicht zu unterschätzen, denn nach dem Tod von Slobodan Milosevic sei Taylor zusammen mit Saddam Hussein der einzige Staatschef, der vor einem internationalen Strafgerichtshof stehe, sagt Wetzel: "Diese Symbolik ist unglaublich wichtig. Und wenn dieses Verfahren wirklich zu einer Verurteilung führt, bedeutet das einen extrem großen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Afrika insgesamt."