Terror-Prozess in Brüssel
10. Januar 2019
Der Angeklagte Mehdi Nemmouche bestätigte zum Auftakt des Prozesses im Brüsseler Justizpalast nur seine Identität. Er gab in wenigen Worten an, arbeitslos zu sein und nannte als Wohnsitz das Untersuchungsgefängnis. Ansonsten schweigt der 33 Jahre alte Franzose zu allen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft seit seiner Festnahme wenige Tage nach der Tat im Mai 2014. Sein Anwalt stellte aber vor Prozessbeginn in Aussicht, dass sich der mutmaßliche Attentäter, der vier Menschen im jüdischen Museum von Brüssel getötet haben soll, im Laufe des Verfahrens äußern könnte. Die Befragung Nemmouches und des wegen Beihilfe angeklagten Waffenhändlers Nancer Bendrer soll kommende Woche erfolgen. Heute haben die Staatsanwälte mit der Verlesung der fast 200 Seiten starken Anklageschrift begonnen. Detailliert schilderten sie den Verlauf der Tat, das Vorleben der Angeklagten und die mutmaßliche Radikalisierung Mehdi Nemmouches in französischen Gefängnissen, seinen Aufenthalt in Syrien und seine vermutliche Tätigkeit für die Terrororganisation "Islamischer Staat".
Der Anwalt des Hauptangeklagten, Sebastien Courtoy, hatte gegenüber der Zeitung "Le Soir" angekündigt, er werde die Unschuld seines Mandanten beweisen. Den Angriff auf das Jüdische Museum habe Mehdi Nemmouche nicht ausgeführt. Die Waffen, die man bei seiner Festnahme in Marseille bei ihm gefunden habe, seien kein ausreichender Beweis, so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft hält sie allerdings für die Tatwaffen. Die Ankläger führten weiter aus, dass Nemmouche auf den Videos einer Überwachungskamera im Jüdischen Museum zweifelsfrei identifiziert werden konnte. Außerdem wurde auf einer Kamera, die der Angeklagte bei sich trug, ein Foto sichergestellt. Das Foto zeigt eine AK-47 Schnellfeuerwaffe, Munition und eine Banderole, auf der in Arabisch steht. "Das sind die Waffen, die ich für das Attentat benutzt habe."
Vier Opfer
Am 24. Mai 2014, während der Europawahlen, soll Mehdi Nemmouche in das Jüdische Museum in Brüssel eingedrungen sein. Mit einer Kalaschnikow erschoss er dort laut Staatsanwaltschaft im Eingangsbereich ein Ehepaar aus Israel, Mira und Emmanuel Riva. Die beiden waren als Touristen nach Belgien gereist, um ihren 18. Hochzeitstag zu feiern. Sie hinterließen zwei Söhne im Alter von 15 und 16 Jahren. Erschossen wurde auch die 66 Jahre alte Dominique Sabrier, die als ehrenamtliche Helferin im Museum arbeitete. Seinen schweren Verletztungen erlag einige Tage nach dem Attentat der belgische Museumsmitarbeiter Alexandre Strens (26). Seine Mutter tritt in dem Verfahren vor dem Schwurgericht als Nebenklägerin auf. Der Anwalt der Familie will vor allem die Hintergründe des Verbrechens aufklären. Er halte es für schwer vorstellbar, dass der Angeklagte Nemmouche das Ziel alleine ausgesucht habe, sagte der Anwalt Christian Dalne in einem Interview.
Teil einer Gruppe
Der Terrorismus-Experte Thomas Renard vom "Egmont-Institut" in Brüssel glaubt, dass Mehdi Nemmouche ein aus Syrien nach Europa zurückgekehrter IS-Terrorist ist. "Er war in Kontakt mit einer Gruppe von 'Kämpfern', die später in die Terroranschläge von Brüssel und Paris verwickelt war", sagte Thomas Renard der DW. Der Anschlag auf das jüdische Museum 2014 war in der Rückschau der Anfang einer ganzen Serie von Taten, die von in Syrien ausgebildeten Terroristen verübt worden sein sollen. 2015 und 2016 ermordete eine belgisch-französische Terrorgruppe bei Anschlägen auf die Zeitschrift Charlie-Hebdo, einen jüdischen Supermarkt, ein Konzerthaus und Restaurants in Paris, auf Passanten in Nizza sowie bei Angriffen auf die U-Bahn und den Flughafen in Brüssel über 230 Menschen. "Der Prozess in Brüssel ist nicht nur symbolisch wichtig", so Terrorismus-Experte Thomas Renard,"sondern er ist auch wichtig, um zu verstehen, wie die Ziele, Pläne und Vorgehensweise des Attentäters waren. Man kann Licht in das Terror-Phänomen bringen, das nicht nur Belgien, sondern ganz Europa erschüttert hat."
Da eines der Opfer, Mira Riva, als Ökonomin für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet hat, tauchten vor dem Prozess auch Verschwörungstheorien auf, der Mossad könne mit dem Anschlag zu tun haben. Die Verteidigung des Hauptangeklagten geht davon aus, dass Videos manipuliert wurden und es gewisse "blinde Flecken" auf den Überwachungsvideos aus dem jüdischen Museum gibt, die Anlass zu der These geben, dass sich mehrere andere Personen zur Tatzeit dort aufgehalten haben könnten. Rund 120 Zeugen haben Anklage und Verteidigung vorgeladen. Der Prozess soll bereits im März abgeschlossen werden. Sollte Mehdi Nemmouche als Terrorist verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.
"Schmerzhafte Tage"
Die Leiterin des jüdischen Museums, Pascale Falek, sagte der DW, die Tage des Prozesses würden für sie "schwierig und schmerzhaft" werden. "Die Welt hat sich für uns verändert, für die jüdische Gemeinde aber auch für ganz Belgien", sagte Pascale Falek. Sie denke aber auch daran, dass das Museum und die Mitarbeiter sich mit neuen Projekten und mit einer neuen Haltung den vielen neuen Besuchern, die nach dem Anschlag kamen, geöffnet haben. Das Museum selbst wird heute, wie viele öffentliche Gebäude in Brüssel, von Soldaten bewacht. Fahrzeugsperren, strenge Sicherheitskontrollen und Personenschleusen am Eingang sollen einen neuerlichen Anschlag verhindern.