Hotspot für rechtsextreme Konzerte

Erst Apolda, dann Magdala und dann doch wieder Apolda: In Thüringen lieferten sich die Behörden und die Veranstalter eines Rechtsrock-Events an diesem Wochenende ein Tauziehen darum, wo Neonazis aus ganz Europa ihre rechten Botschaften - in Musik verpackt - hinausposaunen können. Ursprünglich sollte das Event, angemeldet als politische Versammlung, mitten in der rund 20.000 Einwohner zählenden Kreisstadt Apolda auf dem Marktplatz stattfinden. Doch weil die städtischen Behörden Schwierigkeiten machten, wichen die Veranstalter auf eine Wiese bei der nahe gelegenen Kleinstadt Magdala aus. Dort aber versperrte eine sogenannte Nutzungsuntersagung der Kommune am Freitagnachmittag den einzigen Zufahrtsweg zum Veranstaltungsgelände. Schließlich fand das Rechtsrock-Konzert doch in Apolda statt.

Hotspot der rechten Szene

Solche Veranstaltungen sind in Thüringen keine Seltenheit: Das ostdeutsche Bundesland hat sich nach Einschätzung von Beobachtern in den vergangenen Jahren zum "Hotspot" für Konzerte und sogenannte "Liederabende" der rechten Szene entwickelt. Der Verein "Mobit - Mobile Beratung in Thüringen" beobachtet und dokumentiert diese Entwicklung seit einigen Jahren. 2016 hat er 54, im Jahr 2017 sogar 59 solcher Veranstaltungen gezählt - darunter "Liederabende" in geschlossenen Räumen mit 50 oder 60 Besuchern, aber auch große Freiluft-Konzerte, zu denen wie im vergangenen Sommer im südthüringischen Themar bis zu 6.000 Neonazis aus Deutschland und dem Ausland anreisten.

Auch Zahlen des Bundesinnenministeriums untermauern diese These, wie aus Antworten auf Kleine Anfragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Von bundesweit 31 sogenannten sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen - also Mischungen aus Reden, Demonstrationen und Musik - im ersten Halbjahr dieses Jahres fanden 15 in Thüringen statt, sechs in Sachsen, zwei in Niedersachsen und je eine in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Über weitere 26 derartiger Veranstaltungen in diesem Zeitraum machte das Ministerium aus Gründen des Informantenschutzes keine näheren Angaben.

Private Versammlungsorte

Häufig finden solche Veranstaltungen in Gebäuden statt, die Rechtsextremen gehören, oder die ihnen von Sympathisanten der Szene vermietet werden. Beispielsweise in Kirchheim südlich von Erfurt oder in Kloster Veßra im Südthüringer Kreis Hildburghausen, wo der Neonazi Tommy Frenck einen Gasthof betreibt. Für die Szene hat der Zugang zu eigenen Immobilien große Bedeutung, da im privaten Raum in der Regel ohne staatliche Kontrolle agiert werden kann. Deshalb bemüht sie sich gerade in Thüringen seit Jahren um solche Objekte. Derzeit hat die Szene laut Mobit im Land Zugriff auf bis zu 15 gekaufte, gepachtete oder gemietete Immobilien.

Die Bands, die bei solchen Veranstaltungen spielen, tragen martialische Namen wie "Blutzeugen" und "Stahlgewitter". Ihre Konzerte sollen nicht nur den Zusammenhalt der Szene festigen, sondern auch junge Menschen rekrutieren, sagt der Dortmunder Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dierk Borstel. Ideologie werde über Musik transportiert und vermittelt. "Diese Konzerte sind Orte, wo man sich trifft und austauscht, man lernt Kameraden aus anderen Staaten kennen, man trifft Absprachen. Es geht ums Kennenlernen, Ideologie, um Rekrutierung, aber auch darum, gemeinsam zu feiern und zu trinken", sagte der Experte für Rechtsextremismus in der MDR-Sendung "Fakt ist" am 1. Oktober. Besonders in Thüringen spiele zudem die internationale Vernetzung eine wichtige Rolle, wenn - wie in Themar - Besucher aus anderen Ländern anreisten.

Gefährlicher Einfluss

In Thüringen selbst gibt es nach Angaben der Landesregierung derzeit 14 Bands und zehn Liedermacher, die der rechten Szene zugeordnet werden. Daneben betreiben bekannte Neonazis Vertriebsunternehmen für CDs oder T-Shirts mit szenetypischen Botschaften und Symbolen.

Felix Benneckenstein kennt die rechte Musikszene von innen. Früher war er selbst dort aktiv, auch als Musiker. Vor ein paar Jahren ist er ausgestiegen. Bei solchen Konzerten, so berichtet er, würden zwar auch Liebes- oder unverfängliche Sauflieder gespielt. "Die ganze Zeit ist aber das nationalsozialistische Grundverständnis dabei", so Benneckenstein. Besonders für junge Menschen sei das gefährlich, da sie über die Musik an rechte Ideologie herangeführt würden. Bei geschlossenen Veranstaltungen würden zudem auch indizierte Lieder gespielt oder, was noch häufiger passiere, von den Bands nur mit ein paar Takten angedeutet. Die Zuschauer wüssten dann schon, welches Lied gemeint ist und sängen selbst.

Politische Versammlung - ja oder nein?

Politik und Justiz in Thüringen streiten seit Jahren darüber, wie Rechtsrock-Veranstaltungen juristisch einzuordnen sind. Denn in der Regel werden sie als politische Versammlungen angemeldet und unterliegen damit dem Versammlungsrecht. Doch weil dort in der Regel auch CDs und Merchandising-Artikel verkauft und Eintrittsgelder verlangt werden (gerne als "Spende" deklariert), sehen Politiker wie die Thüringer Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sie als kommerzielle Veranstaltungen, deren Einnahmen dann zu versteuern wären.

Für Veranstalter kann eine Einstufung als kommerziell durchaus schmerzlich sein: Während politische Versammlungen gegebenenfalls von der Polizei abgesichert werden müssen, um das Recht der Teilnehmer auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen, müsste ein kommerzieller Veranstalter auf eigene Kosten und mit eigenem Personal für Sicherheit und Besucherparkplätze sorgen. Genau darauf zielt die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung nun offenkundig ab: Den rechten Veranstaltern "die Gelddruckmaschine anzuhalten", wie Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag nach dem Aus für das geplante Konzert in Magdala erklärte. "Denn denen geht es ja ums Geld verdienen."

Juristen wie der ehemalige Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes Prof. Dr. Harmut Schwan wehren sich indes gegen die regelmäßig vorgebrachte Kritik, Gerichte würden Neonazis immer wieder den Weg für ihre Veranstaltungen mit ihren oft menschenfeindlichen und rassistischen Botschaften frei machen. Der Versammlungsbegriff, so Schwan, sei in den vergangenen Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht detailliert ausgeformt worden; eine Abweichung davon wäre Rechtsbeugung. Und wenn nicht nur in Reden, sondern auch über Musik oder mit verkauften T-Shirts politische Botschaften vermittelt würden, so könne das im Einzelfall durchaus als Teil einer Versammlung gewertet werden - "auch wenn deren Inhalte uns nicht gefallen".

Für die Szene selbst sind die zwischen Band-Auftritten häufig eingestreuten Reden bei solchen Veranstaltungen "Fluch und Segen zugleich", wie Szene-Aussteiger Benneckenstein berichtet. Viele Besucher würden lieber "die ganze Zeit abhitlern", also Hitlergruß zeigen oder 'Heil Hitler' rufen, was in Deutschland verboten ist. Die Strategen hinter diesen Events aber wüssten, dass Reden nützlich sind, um die politischen Inhalte zwischendurch gezielt zu bündeln.