Neuer Premier in Thailand
15. Dezember 2008
Mit einer knappen Mehrheit von 235 zu 198 Stimmen wählte das Parlament am Montag (15.12.2008) den 44-jährigen Politiker der oppositionellen demokratischen Partei zum Nachfolger von Somchai Wongsawat. Die Demokratische Partei hatte sich mit fünf kleineren Parteien zusammengeschlossen, um die Regierungsmacht zu übernehmen. Abhisit ist der dritte Regierungschef des krisengeschüttelten südostasiatischen Landes innerhalb von vier Monaten.
Der bisherige Regierungschef Somchai Wongsawat war Anfang des Monats vom Verfassungsgericht zum Rücktritt gezwungen worden. Es ordnete die Auflösung seiner Partei der Volksmacht (PPP) wegen Wahlbetrugs an. Zuvor hatten mehr als eine Woche Gegner der PPP einen Rückzug Somchais erzwingen wollen. Die Proteste gipfelten in einer Blockade der beiden Flughäfen in der Hauptstadt Bangkok. Zeitweise saßen mehr als 350.000 Touristen fest.
Thaksin mischt weiter mit
Die Regierungsgegner hatten Somchai unter anderem vorgeworfen, eine "Marionette" seines Schwagers, des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, zu sein.
Dieser hatte am Samstag per Videobotschaft etwa 40.000 Anhänger bei einer Kundgebung im Sportstadion von Bangkok aufgerufen, den Ausgang der Parlamentswahl zu respektieren. Gleichzeitig forderte er das Militär auf, sich aus der Abstimmung heraushalten. "Mögen alle Seiten einen Schritt zurücktreten und das Ergebnis respektieren. Lasst das Land voranschreiten und die Menschen nicht weiter leiden."
Neue Gewalt
Der Appell verhallte ungehört. Einige hundert in rote
T-Shirts gekleidete Anhänger der früheren PPP griffen nach der Wahl Fahrzeuge an, in denen Abgeordnete der siegreichen Demokratischen Partei saßen. Sie beschimpften Abhisit als "Mann des Militärs".
Dieser dankte nach der Wahl allen, die für ihn gestimmt hatten. Einzelheiten zu seinem Regierungsprogramm wollte er noch nicht mitteilen. Erst werde er seine offizielle Bestellung durch König Bhumipol Adulyadej abwarten.
Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Suthep Tuangsuban, kündigte aber bereits an, die Kabinettesliste werde in etwa einer Woche stehen. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die neue Regierung trotz der dünnen Mehrheit von 16 Stimmen stabil sein werde.
Zweifel bestehen
Politische Analysten wie Thitinan Pongsuddhiral von der Universität Chulalongkorn in Bangkok sehen das anders: "Abhisit sieht sich mehreren massiven Herausforderungen ausgesetzt. Eine davon ist die Wirtschaft".
Nach den monatelangen Protesten, die in der Blockade der beiden Flughäfen gipfelten, liegt die Wirtschaft des Landes darnieder. Alleine durch die Flughafen-Blockade verlor Thailands Tourismusindustrie mehrere Millionen Dollar. Die Aussichten für die Zukunft sind trübe. Ein Sprecher der Reiseagentur Asian Trails sagte, es gebe keine neuen Buchungen. Die Hotels seien leer.
Hinzu kommen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Der scheidende Finanzminister Suchart Thada-Thamrongvech hatte zuletzt angekündigt, die Wirtschaft des Landes werde im ersten Quartal 2009 um 0,5 bis ein Prozent schrumpfen. Auch für das zweite Quartal sei keine Besserung zu erwarten, womit auch Thailand in einer Rezession stecken würde.
Entscheidende Abstimmung
Abhisit hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle mittels eines Konjunkturprogramms die Wirtschaft ankurbeln. Eine weitere Hauptaufgabe des 44-Jährigen, des jüngsten Premiers in der Geschichte des Landes, ist die nationale Versöhnung.
Ob Abhisit, der in Großbritannien geboren ist und an der dortigen Oxford Universität seinen Abschluss in Politik, Philosophie und Wirtschaft machte, noch Zeit hat, diese Aufgaben zu erfüllen, bleibt abzuwarten. Für den 11. Januar ist die Nachwahl von 29 Abgeordnetenplätzen angesetzt, die von der verbotenen PPP besetzt waren. (hy)