Ausnahmezustand verlängert

Bundesaußenminister Westerwelle fand deutliche Worte, als er seinen thailändischen Amtskollegen am Montag (05.07.2010) in Berlin empfing. "Die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit haben die Demonstrationen, die Bangkok und Thailand im Frühjahr erschüttert haben, mit großer Sorge beobachtet", sagte Westerwelle. Er bedauerte noch einmal die große Anzahl von Toten und Verletzten. Deutschland wolle jetzt die thailändische Regierung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Krise unterstützen. "Dafür bietet der vom Premierminister vorgelegte 5-Punkte-Plan zur Versöhnung eine gute Grundlage", so Westerwelle weiter.

Worte, die der thailändische Außenminister Kasit Piromya sicher gern gehört hat. Er bemühte sich demonstrativ, Fortschritte seines Landes bei einer nachhaltigen Überwindung der politischen Krise zu vermelden. In den kommenden Monaten - so Kasit - gebe es für seine Regierung viel zu tun. "Ich wünsche mir, dass wir ein Referendum abhalten können, in dem die Menschen sich für eine neue Verfassung oder Zusätze zur bestehenden Verfassung aussprechen", so Kasit. "Dann könnten wir im kommenden Frühjahr eine neue Regierung haben. Außerdem ist es uns wichtig, jeden Thai - egal aus welcher sozialen Schicht - in diesen Prozess mit einzubeziehen, um ein neues, demokratisches Thailand aufzubauen und die Demokratie zu stärken."

Festhalten an der Staatskontrolle

Die jüngste Entscheidung der Regierung in Bangkok deckt sich allerdings nicht mit den Worten ihres Außenministers. Denn statt auch die oppositionellen Rothemden in den Prozess für ein neues, demokratisches Thailand einzubeziehen, setzt Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva weiter auf die Sonderbefugnisse des Ausnahmezustands. Nur in fünf Provinzen wurde dieser am Montag aufgehoben, weil dort laut Regierung dort keine Gefahr durch Rothemden mehr besteht. Für die Hauptstadt Bangkok und 18 weitere Provinzen im unruhigen Norden und Nordosten des Landes gelten die Ausnahmeregelungen mindestens noch drei weitere Monate. Menschenansammlungen sind dort weiter verboten, Festnahmen ohne Haftbefehl bis zu 30 Tagen erlaubt. Außerdem können die Sicherheitskräfte nicht wegen Machtmissbrauchs angezeigt werden.

Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit gefordert

Regierungsgegner kritisierten die Verlängerung des Ausnahmezustands als repressive Maßnahme gegen die oppositionellen Rothemden. Unter den Sondergesetzen könne die Regierung jeden Versuch der Demonstranten vereiteln, sich erneut zu versammeln. Aber auch Menschenrechtsorganisationen und Handelskonzerne hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert. Die Wirtschaft leidet unter dem Einbruch des Tourismus und dem Rückzug von Investoren. Wegen der Gewalt hatte zum Beispiel die deutsche Handelskammer in Thailand zum ersten Mal in ihrer Geschichte die thailändische Vertretung für eine Woche geschlossen.

Autorin: Nicola Reyk (dpa/rtr)
Redaktion: Esther Broders