Theresa May: "Brexit bedeutet Brexit"

Theresa May präsentiert sich selbstbewusst und durchsetzungsstark. Bei der ersten Sitzung ihres Kabinetts nach der Sommerpause hat die britische Regierungschefin ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Austritt aus der EU eingestimmt. "Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten", sagte May. Ein zweites Referendum schloss die Tory-Politikerin erneut aus. "Brexit bedeutet Brexit", betonte sie. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben.

Die Kabinettssitzung sollte als erster Schritt dienen, um einen Fahrplan für den Brexit zu entwickeln. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, über Ideen nachzudenken.

Streit hinter verschlossenen Türen

Dabei ist sich das junge britische Kabinett offenbar uneins, welche Rechte und Pflichten London künftig in der EU übernehmen soll. Medienberichten zufolge streiten die Minister darüber, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben.

Schatzkanzler Philip Hammond wolle im Gegensatz dazu den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten, hieß es aus seinem Umfeld. "Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend", zitierte die "Sunday Times" eine nicht benannte Quelle. Um bestimmte Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden, sei er auch bereit, Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern einzugehen.

Darf das Parlament mitentscheiden?

Auch über die Frage, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet, diskutiert das britische Kabinett. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären. Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen.

May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde in irgendeiner Form zu Wort kommen.

nin/stu (dpa, afp)