Bewährungsprobe bestanden

Die erste Hürde hat die britische Premierministerin Theresa May genommen. 323 Abgeordnete im Londoner Unterhaus billigten ihr Regierungsprogramm, 309 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Abstimmung galt als Bewährungsprobe für die Minderheitsregierung der Konservativen Partei von May.

Die Tories hatten bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Mit einer umstrittenen Abmachung konnte sich May aber die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern. Allerdings ist diese Mehrheit hauchdünn.

Zugeständnisse waren nötig

Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen. Diese mussten bislang die Kosten für den Eingriff in England oder Wales selbst tragen. In Nordirland dürfen nur ausnahmsweise Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Weitere Anträge der Labour-Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern: Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt fanden keine Mehrheit.

Künftig auf Konsens aus?

Dennoch hat die Abstimmung für May einen bitteren Nachgeschmack. Denn sie kann sich ihrer Mehrheit nicht sicher sein und ist anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird, als in der Vergangenheit.

Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Königin Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

uh/se (dpa, afp, rtr)