Tod durch "kollektives Versagen"

Deutsche Welle: Sie waren vom Europarat mit den Ermittlungen zu der Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste beauftragt. Konnten Sie den Vorfall rekonstruieren?

Tineke Strik: 72 Flüchtlinge haben versucht, in einem völlig überladenen Schlauchboot von nur sieben Metern Länge das europäische Festland zu erreichen. Nach zwei Tagen gerieten sie in Seenot und setzten einen Notruf ab, den der italienische Grenzschutz empfangen hat. Die italienischen Grenzbeamten haben das NATO-Hauptquartier, alle Militärboote und alle Schiffe nahe jener Stelle, wo das Boot geortet wurde, informiert. Trotzdem wurden die Flüchtlinge dem Meer überlassen, ohne Nahrung, Wasser und Kraftstoff. 15 Tage lang trieben sie auf dem offenen Meer, bis das Boot zurück an die libysche Küste geschwemmt wurde. 63 Passagiere waren tot, nur neun haben überlebt.

In Ihrem Bericht werden gleich mehrere Organe genannt, die in dieser Angelegenheit auf bemerkenswerte Weise versagt hätten. Wer hätte zuerst eingreifen müssen?

Die Italiener waren die ersten, die diesen Hilferuf empfangen haben - und sie haben auch einiges in Bewegung gesetzt, das Boot geortet und alle umliegenden Schiffe alarmiert. Was Italien aber versäumt hat - und was es nach Einschätzung des Rates unbedingt hätte tun müssen - wäre gewesen, eine Rettungsaktion zu koordinieren, um sicherzustellen, dass diese Menschen auch wirklich gerettet werden.

Italien weist jede Verantwortung von sich, weil sich die Flüchtlinge noch auf libyscher Seite befanden. Da aber in Libyen Krieg herrschte, waren die libyschen Behörden ebenfalls nicht in der Lage, eine Rettungsaktion zu starten. Und da nun einmal Italien zuerst um Hilfe gebeten worden war, hätten die italienischen Behörden diese Verantwortung übernehmen und helfen müssen.

Liegt die Schuld für das Unglück also letztlich bei den Italienern?

Nicht ausschließlich. Wegen des NATO-Eingriffs in Libyen waren etliche Militärschiffe unterwegs. Auch das NATO-Hauptquartier war informiert. Zwei Boote befanden sich in ganz unmittelbarer Nähe, wie wir herausgefunden haben; eine spanische Fregatte war nur elf Meilen entfernt, ein italienisches Boot nur 37 Meilen. Eines dieser Schiffe hätte sich in der Lage sehen müssen, zu helfen.

Wie bewerten Sie die Rolle der NATO bei diesem Vorfall?

Während dieser 15 Tage hätte es etliche Gelegenheiten gegeben, die Flüchtlinge zu retten - das machte es so ironisch! Im Gespräch sagte uns ein verantwortlicher NATO-Beamter, es wäre eine Leichtigkeit gewesen, anzulegen und einen Blick auf das Boot zu werfen. Überlebende erzählen, dass ein Militärhubschrauber über dem Boot kreiste, zurückkam, Wasser und Kekse abwarf und ihnen zurief, sie sollten bleiben, man würde sie retten - so dass die Flüchtlinge wirklich dachten, dass sie gerettet würden. Doch der Hubschrauber ließ sich nicht mehr blicken.

Sie sehen: Eine Reihe von Organisationen und Ländern waren über diese Situation auf dem Laufenden - und niemand griff ein. Noch am zehnten Tag auf Seenot, als bereits eine Reihe von Menschen tot waren, schauten Uniformierte von den Militärschiffen mit Ferngläsern hinüber zu dem Schlachboot. Die Flüchtlinge gestikulierten wild, hielten tote Babys in die Höhe, versuchten, deutlich zu machen, dass sie kein Wasser und keinen Treibstoff mehr hätten. Und das Militärschiff drehte nur ab.

Könnte ein Vorfall wie dieser erneut vorkommen?

Ich fürchte, ja - auch deshalb haben wir diesen Fall so gründlich untersucht. Einerseits muss ja davon ausgegangen werden, dass dieses Gebiet - als Kriegsregion - derzeit sogar besonders gut überwacht ist. Andererseits wurden im vergangenen Jahr 500 Menschen auf See vermisst, und in den Jahren davor war es ähnlich. Jetzt, da das Wetter wieder besser wird, beginnt die sogenannte Flüchtlingssaison: Migranten entscheiden zu fliehen, ein solches Boot zu betreten und versuchen, Europa zu erreichen. Und auch wenn wir uns bemühen, die Verantwortlichkeiten zu klären: Oft genug werden Flüchtlinge immer noch ignoriert, sobald sie in Not geraten.

In dem Bericht werten Sie das letzte Jahr als "tödlichstes Jahr des Mittelmeeres".

Schuld daran ist eine Art kollektives Versagen. Aufgrund der Situation in Libyen sind viele Afrikaner gezwungen, vor dem Krieg zu fliehen - vor Gaddafi, aber auch vor den Aufständen. Es gab also eine Ursache für die Massenflucht. Dazu kommen skrupellose Menschenschlepper, die etwa - wie im vorliegenden Fall - 72 Menschen ohne Nahrung und Trinkwasser in ein kleines Schlauchboot stecken.

Besonders seltsam ist allerdings die Tatsache, dass sich der Vorfall in einem militärischen Sperrgebiet der NATO ereignet hat, und dass dies die Rettung nicht erleichtert, sondern sogar erschwert hat: Plötzlich sahen sich die italienischen Grenzbeamten, die immer viele, viele Leben gerettet haben, nicht mehr in der Lage einzugreifen - denn wo genau die militärischen Schiffe waren, unterlag der Geheimhaltung.

Wenn ich Sie richtig verstehe, könnten auch künftig Hunderte von Flüchtlingen nicht gerettet werden aufgrund von Bürokratie- und Kommunikationsschwierigkeiten?

Ja, und beides verstärkt sich gegenseitig. Italien vertritt den Standpunkt, nicht verantwortlich zu sein. Zunächst müssen wir es also schaffen, die Italiener davon zu überzeugen, dass sie selbstverständlich verantwortlich sind, sofern Libyen derzeit mit der Rettung überfordert ist. Das muss geklärt werden.

Das hört sich nun nicht mehr ironisch, sondern zynisch an.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Grund für diese menschlichen Katastrophen: Die betroffenen Länder fürchten die Konsequenzen. Viele Flüchtlinge kommen aus Nordafrika nach Europa, und die südeuropäischen Länder werden mit diesem Problem alleingelassen - nicht nur mit ihrer Rettung, sondern auch damit, im Bedarfsfall Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen.

Ich denke, dass es helfen könnte, wenn die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten hier mehr Solidarität zeigen würden. Sie müssten die südliche Grenze Europas als gemeinsame Außengrenze betrachten. Und man müsste die Flüchtlinge, die ja besonders schutzbedürftig sind, gleichmäßig auf alle Länder verteilen. Erst dann wären möglicherweise auch die Anlegerstaaten des Mittelmeeres schneller zur Rettung bereit.

Die niederländische Abgeordnete Tineke Strik war vom Europarat mit den Ermittlungen zur Seekatastrophe vor Libyen betraut.