Urteil Belarus U-Bahn-Anschlag

Der Oberste Gerichtshof in Minsk hat am Mittwoch (30.11.2011) im Fall des Bombenanschlags in der Minsker U-Bahn die Höchststrafe verhängt.

Damit ging der erste Terrorismus-Prozess in der weißrussischen Geschichte zu Ende. Staatspräsident Alexander Lukaschenko hatte in einem Fernsehinterview "die härteste denkbare Strafe" gefordert. Er betonte, dass ihm als Staatsoberhaupt dann letztlich das Recht zu entscheiden zustehe, ob die beiden begnadigt würden oder nicht. Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem es noch Hinrichtungen gibt.

Seit zweieinhalb Monaten standen die 25-jährigen Belarussen Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow, beide Jahrgang 1986, in Minsk vor Gericht. Sie wurden beschuldigt, am 11. April 2011 einen Terroranschlag in der Minsker Metro verübt zu haben. Bei der Explosion in der U-Bahnstation "Oktjabrskaja" waren im abendlichen Berufsverkehr 15 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Nur zwei Tage später, am 13. April, verkündete Staatschef Lukaschenko, zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden. Sie sollen die selbst gebaute Bombe in einer Sporttasche unter einer Bank deponiert und per Fernzündung zur Explosion gebracht haben.

Konowalow und Kowaljow stammen aus Witebsk. Die beiden Männer werden auch für Explosionen in dieser Stadt am 14. und 22. September 2005 sowie für einen Bombenanschlag in Minsk in der Nacht des 4. Juli 2008 während der Feiern zum Unabhängigkeitstag verantwortlich gemacht, bei dem über 50 Menschen verletzt wurden. Über mögliche Motive für diese Taten gibt es keine Informationen. Die Beschuldigten äußerten sich in dem Prozess kaum.

Geständnisse erpresst?

Der Hauptangeklagte Konowalow weigerte sich während der Gerichtsverhandlungen, eine Aussage zu machen. Er verzichtete ebenfalls auf sein letztes Wort. Kowaljow, der der Terrorbegünstigung beschuldigt wird, sagte vor Gericht aus, er habe sein Schuldgeständnis unter Erpressung der Ermittlungsbeamten abgelegt. Er behauptete, dass er in der U-Haft Schreie Konowalows aus der Nachbarzelle gehört habe. Im Gerichtssaal zog Kowaljow sein Geständnis zurück.

Viele Beobachter äußerten Zweifel, ob der Bombenanschlag in dem Prozess wirklich aufgeklärt wurde. Die Menschen in Belarus hätten heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Justiz, sagte der Politologe Jurij Tschausow. In den vergangenen Jahren seien in Prozessen immer wieder wissentlich falsche Zeugen eingesetzt worden, um politische Gegner zu verurteilen. "Deswegen wird man auch diesem Prozess misstrauen und denken, dass in Wirklichkeit die Falschen vor Gericht stehen, dass die Ermittlungen schief liefen und vieles mehr", meinte Tschausow.

Viele offene Fragen

Unmittelbar vor dem Urteilsspruch warnten weißrussische Menschenrechtler davor, dass kein Justizsystem der Welt vor Fehlern gefeit sei. Nach der Vollstreckung eines Todesurteils könne man mögliche Fehler nie mehr beheben. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Grjaznova, die jede Gerichtssitzung in diesem Prozess besucht hat, sagte, die Schuld der mutmaßlichen Bombenattentäter sei nicht bewiesen worden. Der Prozess sei nicht klar und überzeugend gewesen, betonte sie, und jetzt werde "noch eine Tötung im Namen des Staates" vorbereitet. Dabei gebe es noch viele offene Fragen.

Derzeit sammeln Menschenrechtler Unterschriften gegen das Todesurteil. Etwa 42.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Aktiv ist auch die Mutter eines der Angeklagten, Ljubow Kowaljowa. Sie wandte sich mit einer emotionalen Rede an Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit der Bitte, die Ermittlungen neu aufzurollen, denn in diesem Fall habe niemand das Recht auf einen Fehler.

Autor: Artur Smirnow / Markian Ostaptschuk / Olga Sosnytska
Redaktion: Bernd Johann/ Reinhard Kleber