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Politik

Todesurteil für iranischen Journalisten

30. Juni 2020

Ein iranisches Revolutionsgericht hat den früheren Betreiber einer Online-Protest-Plattform zum Tode verurteilt. Der Mann lebte zuvor im Exil in Frankreich. Ob er freiwillig in den Iran zurückkehrte, ist unklar.

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Iran  Ruhollah Zam  Rouhollah Zam
Bild: Wikipedia/MojNews/CCby

Ruhollah Sam (Artikelbild) sei von einem Revolutionsgericht für schuldig befunden worden, Ende 2017 zu regierungsfeindlichen Unruhen aufgerufen zu haben, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur Misan. Sam hat allerdings noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Der Sohn eines reformorientierten schiitischen Geistlichen hatte das Internet-Portal "Amadnews" geleitet, das mehr als eine Million Follower hatte. 2018 wurde "Amadnews" von der Messanger-App "Telegram" eingestellt, nachdem die iranischen Behörden erklärt hatten, es werde dort zur gewaltsamen Protesten aufgerufen. Wenig später erschien der Kanal unter neuem Namen.

Entführung?

Im Oktober teilten die Revolutionsgarden mit, sie hätten Sam gefasst, der in Frankreich politisches Asyl erhalten und sich auch in anderen europäischen Ländern aufgehalten hatte. Wie dies allerdings abgelaufen sein soll, ist unklar. Andere Quellen, wie der britische Guardian, schreiben, dass Sam 2019 festgenommen worden sei - und zwar im Iran.

Die iranische Führung hat wiederholt die USA, den "Erzfeind" Saudi-Arabien sowie im Exil lebende iranische Regierungskritiker beschuldigt, Proteste und Unruhen in der Islamischen Republik zu schüren.

Proteste gegen Wirtschaftspolitik

2017 gab es im Iran aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage massive Proteste. Nach offiziellen Angaben wurden 21 Menschen getötet und Tausende festgenommen.

cgn/ml (ap, rtr, theguardian.com)