Tokio erwägt präventive Raketenabwehr
25. Juni 2020
Außenpolitisch ist Japan normalerweise ziemlich berechenbar. Doch am Montag vergangener Woche passierte eine Ausnahme. Da kündigte Verteidigungsminister Taro Kono plötzlich an, entgegen der bisherigen Planung das Raketenabwehrsystem "Aegis Ashore" nicht im Land zu stationieren. Damit überraschte er die japanische Öffentlichkeit ebenso wie den einzigen Sicherheitspartner USA, der das Waffensystem liefern sollte. Zunächst deutete Kono an, das Projekt sei nur auf Eis gelegt. Aber am Mittwoch beschloss der Nationale Sicherheitsrat, das System gar nicht mehr zu installieren. Ursprünglich sollte es 2025 den Betrieb aufnehmen.
Zuvor hatte Premier Shinzo Abe (Titelfoto) erklärt, Japan müsse seine Verteidigung aufgrund der Bedrohung aus Nordkorea verstärken. "Wir sollten die Diskussion über die notwendige Abschreckung erneuern", betonte Abe. Dazu sollten auch vorbeugende Militärschläge innerhalb der Grenzen der japanischen Verfassung gehören. "Die Frage ist, ob wir diese Grenzen auch einhalten sollten, wenn die gegnerischen Fähigkeiten sich dramatisch verbessern", gab der 65-Jährige zu bedenken. Abe werde den Verzicht auf "Aegis Ashore" dazu nutzen, die nationale Verteidigungsstrategie von 2013 zu revidieren, meinte der deutsche Sicherheitsexperte Sebastian Maslow, der an der Sendai Shirayuri Women's University lehrt.
Umstrittene Interpretation
Der Verzicht der Regierung in Tokio auf die Raketenabwehrbasen könnte ein erster Schritt in Richtung einer neuen Arbeitsteilung bei der Verteidigung der Inselnation sein. Japan versteht sich bislang allein als "Schild", ist also für Verteidigung zuständig. Die USA wiederum haben die Funktion des "Schwertes" übernommen und sind damit für Angriffe auf einen Gegner von Japan zuständig. Der Hintergrund dieser Arbeitsteilung: Artikel 9 der Verfassung verbietet Japan jede Kriegsführung. Eine Verteidigung halten die Juristen jedoch für erlaubt, deswegen unterhält das Land seit den 1950er Jahren "Selbstverteidigungsstreitkräfte."
Schild zu sein bedeutet: In Zusammenarbeit mit den USA sollen SM3-Abwehrgeschütze auf acht japanischen Aegis-Zerstörern im Japanischen Meer feindliche Raketen vom Himmel holen. Als zweite Verteidigungslinie dienen PAC-3-Batterien mit Patriot-Abwehrraketen nahe japanischen und amerikanischen Militäreinrichtungen an Land, etwa in Tokio am Verteidigungsministerium. Die geplanten zwei Aegis-Raketenstationen in Yamaguchi im Westen und in Akita im Osten der Hauptinsel Honshu mit ihren Metropolen Osaka und Tokio sollten diesen doppelten Schutzschild weiter verstärken.
"Vorbeugende" Militärschläge
Doch das Konzept von Schwert und Schild ist sowohl den USA als auch konservativen Politikern in Japan schon lange ein Dorn im Auge. Statt einen Angriff abzuwehren, sollte Japan nach ihrer Meinung einen Angriff besser durch einen vorbeugenden Militärschlag verhindern. "Ich glaube nicht, dass die Verfassung von uns verlangt, dass wir warten müssen, bis wir zerstört werden", sagte schon 1956 der damalige Premier Ichiro Hatoyama. Solche Waffensysteme lassen sich jedoch auch für einen Angriffskrieg benutzen, so dass viele Verfassungsjuristen ihre Anschaffung und Anwendung für nicht erlaubt halten.
Dennoch diskutierten die Verteidigungspolitiker der Liberaldemokraten 2013 und 2018 eine solche Änderung der Abwehrstrategie. Das Verteidigungsministerium beschloss vor drei Jahren auch die Anschaffung von Langstrecken-Marschflugkörpern. Bei einer Reichweite von 900 Kilometern könnten sie von japanischen Kampfjets gegen feindliche Basen abgefeuert werden, bevor die Raketen überhaupt abheben. Aufgrund der damit verbundenen Kontroverse gibt es dafür aber bisher keinen Zeitplan und kein Anschaffungsbudget. Doch nun könnte die Regierung diesen Schwenk vorbereiten. Eine Einsatzgruppe der Regierungspartei LDP will im Sommer über die Details sprechen. Allerdings signalisierte ihr Koalitionspartner, die pazifistisch orientierte Komei-Partei, darüber bereits ihren Unwillen.
Vorwurf gegen China
Verteidigungsminister Kono begründete den Verzicht auf die landgestützten Aegis-Systeme allein damit, dass die ausgebrannten Stufen der Abwehrraketen auf zivile Gebiete fallen könnten. Man habe den Anwohnern jedoch versprochen, dass dies nicht passieren würde. Die erforderliche Umgestaltung einer der beiden Anlagen sei zu teuer und langwierig. "Die technischen Probleme sind seit langem bekannt, auch haben Fehler im Planungsverfahren das Misstrauen der Anwohner geschürt", erklärt Sicherheitsexperte Maslow. Den Zeitpunkt des Ausstiegs habe Kono gut gewählt, da vom US-Bündnispartner wegen dessen innenpolitischer Lage derzeit nur bedingt Protest zu erwarten ist.
Japans eigentliche Motive dürften jedoch mit der Aufrüstung von Nordkorea sowie der zunehmenden Aggressivität von China zusammenhängen. Vor ausländischen Journalisten meinte Verteidigungsminister Kono heute, er sehe ein Muster im aktuellen Verhalten von China: Das Militär, das im Auftrag der kommunistischen Partei handele, versuche sowohl in Hongkong als auch im Südchinesischen Meer sowie an der Grenze zu Indien und bei den von Japan verwalteten Senkaku-Inseln den Status Quo einseitig zu ändern. Vor wenigen Tagen hatte die japanische Regierung berichtet, in den Gewässern nahe der Senkaku-Inseln seien seit Mitte April neuerdings jeden Tag bewaffnete chinesische Schiffe aufgetaucht. Erstmals habe man dort auch ein chinesisches Unterseeboot gesichtet. "Ich habe dies bekannt gemacht, um die Aufmerksamkeit für diese Vorgänge zu erhöhen", sagte Kono.