Top-Republikaner stellen sich gegen Trump

Auch in Donald Trumps eigener Partei mehrt sich der Widerstand gegen die Entscheidung des neuen US-Präsidenten. Die langgedienten republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham machten deutlich: "Die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz 'Islamischer Staat' (IS) sind die große Mehrheit von Muslimen, die deren apokalyptische Ideologie des Hasses ablehnen". In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie weiter, die Anordnung sende ein Signal aus, beabsichtigt oder nicht, dass Amerika nicht wolle, dass Muslime ins Land kämen. Daher befürchteten sie, dass der Präsidialerlass gar die Rekrutierung von Terroristen fördere, anstatt die Sicherheit der USA zu verbessern.

Auch die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten lehnten den Einreisestopp in einem gemeinsamen Statement ab. "Wir arbeiten daran, dass so wenige Menschen wie möglich unter dem Chaos leiden, dass das Dekret verursacht hat", hieß es darin. Den Erlass bezeichneten sie als unamerikanisch und ungesetzlich.

Proteste und Kundgebungen

Den zweiten Tag in Folge protestierten in zahlreichen US-Städten tausende Menschen gegen das zweifelhafte Vorpreschen ihres Präsidenten. Insbesondere in Washington, New York, Boston und Los Angeles machten sie mit lauten Sprechchören und Plakaten wie "Kein Bann" oder "Liebe deinen Nächsten" ihrem Ärger Luft.

Auch an mehreren Flughäfen, wo am Samstag etliche Ausländer bei der Einreise festgehalten worden waren, versammelten sich Protestierende.

Bald wieder "Visa für alle"?

Trump selbst versicherte in einer schriftlichen Erklärung, dass seine Anordnung "kein Muslim-Bann" sei. Die Maßnahme richte sich nicht gegen eine Religion, sondern sei erlassen worden, um den Terror zu bekämpfen und die USA sicherer zu machen. Er beschuldigte die Medien, den Kontext falsch wiedergegeben zu haben. Gleichzeitig wies er via Twitter die gemeinsame Erklärung der Senatoren McCain und Graham als falsch zurück.

Der Präsident kündigte zudem an, die USA würden wieder Visa für alle Länder ausstellen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue, sichere Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien. Trump erklärte, die USA seien eine stolze Nation von Einwanderern und so werde es auch bleiben. Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge will er nach anderen Wegen suchen, "diesen Menschen zu helfen". 

Der Republikaner verwies darauf, dass sein demokratischer Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt gemacht habe. Die in seiner Direktive genannten Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als "Quellen des Terrorismus" identifiziert worden.

Als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfs hatte Trump am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlichen muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt dürfen für zunächst 120 Tage nicht ins Land, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Der international ausgezeichnete iranische Filmemacher Asghar Farhadi sagte wegen des Einreise-Dekrets seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung offiziell ab. Ihm sei zwar klar, dass viele Filmschaffende in den USA gegen den derzeitigen "Fanatismus und Extremismus" seien, erklärte er in Teheran. Wegen des Einreiseverbots für ihn sei ein Besuch bei der Oscar-Gala in den USA aber "unter keinen Umständen akzeptabel - selbst wenn es für meine Reise eine Ausnahmegenehmigung geben sollte". Farhadis Film "The Salesman" ist für den Oscar als "Bester ausländischer Film" nominiert. Die Preisverleihung findet am 26. Februar in Los Angeles statt.

se/chr (dpa, ap, rtr, afp)