Neuer EU-Vorsitz gesucht
1. April 2009
Auf diese Lösung haben sich am Dienstagabend (01.04.2009) der noch amtierende Premier Mirek Topolanek und der Oppositionsführer Jiri Paroubek geeinigt. Vor der vertraulichen Unterredung hatte sich Topolanek noch recht selbstbewusst gezeigt: Nach dem Misstrauensvotum pochte er zunächst auf das Recht des Stärkeren: Laut Verfassung sei es der Chef der stärksten Parlamentspartei, der mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen sei, erklärte er. Das bedeute aber nicht, dass er selbst wieder zum Premier ernannt werden müsse, fügte er doch noch hinzu.
16 Experten sollen die Krise lösen
Nun aber hat der noch amtierende Regierungschef den Rückzug angetreten: Die Neuwahlen sollen voraussichtlich am 16. und 17. Oktober 2009 durchgeführt werden. Ein erstes klares Datum also, auf das sich beide Spitzenpolitiker verständigt haben. Sie handelten außerdem aus, dass Topolaneks Kabinett bis spätestens Ende April durch eine 16-köpfige Expertenregierung abgelöst werden soll.
Je acht Kandidaten sollen von der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition und den Sozialdemokraten nominiert werden. Paroubek nannte bereits das Anforderungsprofil, das zumindest einige der Minister der Übergangsregierung zu erfüllen hätten: "Das müssen qualifizierte Persönlichkeiten sein, die über ausgezeichnete Kenntnisse in der Außenpolitik verfügen und die wenigstens zum Teil eine diplomatische Laufbahn absolviert haben."
Eine neue Regierung für die Ratspräsidentschaft
Die EU-Ratspräsidentschaft soll im Mai und Juni mit ganz neuen Leuten zu Ende gebracht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die von Regierung und Opposition gemeinsam gebildete Übergangsregierung zuvor auch das Vertrauen der Abgeordneten erhält. Eine solche Regierung würde auch von Präsident Václav Klaus respektiert werden. Das jedenfalls erklärte dessen Sprecher Ladislav Jakl in einem Interview für die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes".
Autor: Zoran Arbutina
Redaktion: Heidi Engels