Tories rebellieren gegen Cameron

"Blutige Nase für Cameron" titelte selbst die regierungsfreundliche britische Zeitung "Daily Mail" am Dienstag (25.10.2011), nachdem zahlreiche Tory-Abgeordnete dem Regierungschef David Cameron bei einer Abstimmung über den künftigen Europakurs Großbritanniens die Gefolgschaft verweigert hatten. Das Verhalten der Europaskeptiker in seiner eigenen Partei setzt Cameron zunehmend unter Druck. Ihm droht möglicherweise für den Rest seiner Amtszeit ein Kampf um die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Bei der Abstimmung am Montagabend ging es darum, ob in Großbritannien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abgehalten werden soll. Das Parlament stimmte zwar mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung- nämlich klar mit 483 zu 111 Stimmen. Zu verdanken war dies allerdings nicht den Tories, sondern dem Juniorpartner in der Koalition, den europafreundlichen Liberaldemokraten, sowie der oppositionellen Labour-Partei. Von der Konservativen Partei des Regierungschefs stimmte knapp ein Drittel - 79 Tory-Abgeordnete - entgegen der ausdrücklichen Anordnung Camerons für ein solches Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Zwei weitere enthielten sich und weitere Parlamentarier nahmen an der Abstimmung überhaupt nicht teil.

Strafen für Abweichler

Der Premier hatte Parteikollegen vor der Abstimmung damit gedroht, ihnen Posten zu entziehen, falls sie ihn nicht unterstützten. Auf die Rebellen kommen nun innerparteiliche Disziplinarstrafen zu. Cameron rechtfertigte sein Vorgehen: "Es war wichtig, eine starke Führungsrolle zu übernehmen, denn die Interessen Großbritanniens werden am besten bedient, wenn es in der EU ist", hieß es in einer Mitteilung des Regierungschefs.

Vor der Abstimmung hatte Cameron gesagt, grundlegende Reformen der EU seien zwar nötig, für eine Volksabstimmung sei aber nicht der richtige Zeitpunkt. Noch am Montag hatte er versucht, die Rebellen bei den Tories noch ein letztes Mal umzustimmen. "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, sollte der erste Impuls der sein, zu helfen - nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern", sagte er.

Rückhalt bei den Briten

Doch in der britischen Öffentlichkeit haben die Abweichler offenbar viel Rückhalt. Einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage zufolge will eine knappe Mehrheit der Briten aus der Europäischen Union austreten. Einer weiteren Umfrage vom Montag zufolge wollen immerhin 68 Prozent, dass zumindest ein Referendum darüber stattfindet, ob Großbritannien weiter in der EU bleibt.

Die Europagegner kritisieren, dass die EU-Mitgliedschaft London zu sehr in seinen Selbstbestimmungsrechten eingeschränkt, und sprechen von "Bevormundungen". Die Abstimmung am Montag war auch durch eine Petition auf der Internet-Seite der Regierung angestoßen worden, die von mehr als 100.000 Bürgern unterzeichnet worden war.

Am Mittwoch will Cameron erneut nach Brüssel reisen, wo unter anderem auf seine Forderung hin vor dem Treffen der 17 Euro-Länder ein EU-Gipfel stattfindet. Es müsse verhindert werden, dass beim Krisengipfel der Euro-Länder die Interessen der EU-Länder ohne Gemeinschaftswährung missachtet werden, so der britische Premier.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert