Ausschreitungen in Ägypten
27. Juni 2013
Der ägyptische Staatschef Mohammed Mursi hat Änderungen an der umstrittenen Verfassung in Aussicht gestellt. Dazu solle ein All-Parteien-Ausschuss gebildet werden, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Bereits am Donnerstag könne der Vorsitzende dieser Kommission bestimmt werden. Die islamistisch geprägte Verfassung war Ende vergangenen Jahres per Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden. Die Kritik reißt seither allerdings nicht ab.
Mursi räumte in der Ansprache zugleich Fehler ein und deutete an, künftig mit Gegnern zusammenarbeiten zu wollen. Er schlug den Aufbau eines Forums vor, um eine "nationale Versöhnung" zu erzielen. Die Schwierigkeiten seines ersten Amtsjahres führte er auf den anhaltenden Einfluss von Personen zurück, die noch von Husni Mubarak vor dessen Sturz 2011 Ämter bekleidet hatten. Diese "Feinde Ägyptens" unterwanderten die Demokratie des Landes.
Rücktritt und Neuwahlen gefordert
Sie hätten keine Mühen gescheut, die Entwicklung zu sabotieren, sagte Mursi. "Politische Polarisierung und Konflikte haben ein Stadium erreicht, das unsere sich entwickelnde Demokratie gefährdet und droht, das Land zu lähmen und in Chaos zu stürzen." Einige Ziele seien erreicht worden, andere nicht, sagte der Präsident. "Ich habe eine Reihe von Fehlern in verschiedenen Bereichen gemacht."
Oppositionelle wollen am Sonntag - dem ersten Jahrestag seiner Amtseinführung - Mursis Rücktritt und Neuwahlen fordern. Sie haben in den vergangenen Monaten Millionen von Unterschriften unzufriedener Bürger gesammelt, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Der Präsident schloss vorgezogene Neuwahlen in seiner Rede aus. Jeder müsse sich an die Spielregeln der Demokratie halten, betonte er.
Wenige Stunden vor Mursis Rede kamen bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des Islamisten zwei Menschen ums Leben. 90 weitere Personen seien in der im Nildelta gelegenen Stadt Mansura verletzt worden, hieß es. Hunderte Männer hätten mit Steinen geworfen. Augenzeugen zufolge waren Schüsse zu hören. Auch in der benachbarten Stadt Tanta kam es offenbar zu Auseinandersetzungen. Auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo versammelten sich Hunderte von Gegnern der regierenden Islamisten (Artikelbild). Sie riefen Slogans gegen die Muslimbruderschaft, aus der Mursi und ein Großteil der von ihm ernannten Gouverneure und Minister stammt.
Mursi wurde vor einem Jahr gewählt. In dieser Zeit haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes verschärft. Die Armee drohte vor wenigen Tagen damit, einzugreifen, sollte der Streit zwischen der islamistischen Regierung und der Opposition nicht gelöst werden.
re/haz (dpa, rtr, ap, afp)