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Politik

Tote bei verbotenen Protesten in Kenia

13. Oktober 2017

In Kenia spitzt sich die politische Krise weiter zu. Oppositionelle gingen trotz Protestverbot auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es Tote. Wann die Präsidentschaftswahl wiederholt wird, bleibt offen.

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Kenia Proteste in Nairobi
Bild: Reuters/T. Mukoya

In mehreren Großstädten in Kenia kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Oppositionsführer Raila Odinga und der Polizei. Augenzeugen berichten, Sicherheitskräfte hätten mit Tränengas versucht, die Menge auseinander zu treiben.

Die Polizei gab bekannt, dass sie bei Protesten in Bondo, der Heimatstadt von Oppositionsführer Raila Odingader, zwei Demonstranten erschossen und drei weitere verletzte habe. Demnach hätten Polizisten das Feuer auf eine rund 20-köpfige Gruppe eröffnet, als diese versucht habe, eine Polizeistation zu stürmen.

In Kisumu, der drittgrößten Stadt Kenias, in der besonders viele Anhänger von Oppositionsführer Odinga leben, blockierten Demonstranten die Hauptstraßen mit brennenden Autoreifen. Lokale Fernsehsender zeigen Bilder, wie Sicherheitskräfte und junge Oppositionelle aggressiv aufeinander treffen. Dabei sollen auch Steine geflogen sein. In der Küstenstadt Mombasa hat die Polizei mit Tränengas versucht, einen Protestmarsch in die Innenstadt zu verhindern. Auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi (Artikelbild) ist die Lage weiter angespannt. Im Freedom Park setzte die Polizei Tränengas ein.

Regierung verbietet Proteste

Die Demonstranten widersetzten sich damit einem Verbot, das die Regierung am Donnerstag verhängt hatte. Innenminister Fred Matiang'i hatte darin angeordnet, dass bis auf weiteres keine Proteste in den Innenstädten von Nairobi, der Hafenstadt Mombasa und der Oppositionshochburg Kisumu stattfinden dürften. Die Begründung: Bei den vorherigen Protesten seien Polizisten sowie Zivilisten angegriffen und Besitztümer zerstört und geplündert worden, so Matiang'i.

Demonstration von Odinga-Anhängern in Nairobi (Foto: Getty Images/AFP/T. Karumba)
Seit Tagen gehen Odinga-Anhänger auf die Straße. Die Opposition hat weitere Proteste angekündigt - trotz VerbotBild: Getty Images/AFP/T. Karumba

Seit der Präsidentschaftswahl am 8. August schlittert das ostafrikanische Land immer weiter in eine politische Krise. Der seit 2013 amtierende Staatschef Uhuru Kenyatta wurde zum Sieger erklärt, allerdings focht sein Herausforderer Raila Odinga die Wahl vor Gericht an. Das Oberste Gericht annullierte diese überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund.

Eigentlich soll die Wahl am 26. Oktober wiederholt werden. Doch Odinga zog am Dienstag überraschend seine Kandidatur zurück und erklärte, die Abstimmung boykottieren zu wollen. Er und seine Anhänger fordern eine Reform des Wahlrechts. Ob die Wahl nun wie geplant - und ohne Odinga - stattfindet, ob Kenyatta als Präsident vereidigt wird oder eine komplette Neuwahl abgehalten wird, ist weiterhin ungewiss.

vk/kle (dpa, rtr, afp)