Kampf der Korruption
9. Dezember 2008
Der 9. Dezember ist der Antikorruptionstag der Vereinten Nationen. Dann wird der Bribe Payers Index veröffentlicht, die Liste aller Länder, in denen Firmen Bestechungsgelder zahlen. Deren Veröffentlichung schafft die Transparenz, die Korruption den Boden entziehen soll. Hinter der Liste steht Transparency International (TI), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Korruption in aller Welt bekämpft.
Korruption war Kavaliersdelikt
Dabei ist es gar nicht so lange her, als Korruption noch zu den "Kavaliersdelikten" zählte. "Die deutsche Regierung zum Beispiel war hilflos", betont Peter Eigen, der Transparency International 1993 ins Leben rief. "Sie hat gesagt, wenn überall in der Welt Bestechung vorherrscht, können wir uns nicht plötzlich einseitig wie die braven Lämmer verhalten, dann verlieren wir überall die Aufträge."
Um TI zu gründen, tat sich der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Eigen mit politischen Führern aus Afrika, Asien und Lateinamerika und weiteren Mitarbeitern der Weltbank zusammen. Seitdem ist die unabhängige Organisation mit Sitz in London und Berlin die Autorität geworden, wenn es um die Bekämpfung von Korruption und Bestechung geht.
"Wirtschaftspolitik fördert Gewaltbereitschaft"
Die Gründung war für Eigen die logische Konsequenz aus seiner langjährigen Tätigkeit für die Weltbank - unter anderem in Afrika. Für Milliardenbeträge seien dort Staudämme, Pipelines, Häfen und Eisenbahnen gebaut worden, die im Endergebnis keinem etwas genutzt hätten, während viel dringendere und zudem billigere Ausgaben, etwa für Schulen oder Krankenhäuser vernachlässigt worden seien, sagt Eigen. Solche politischen Entscheidungen hätten Konsequenzen, die immer die ganze Gesellschaft durchdringen: "Meines Erachtens führt diese Pervertierung der Wirtschaftspolitik dazu, dass in vielen Ländern gerade bei jungen Leuten die Wut auf das Establishment wächst und somit auch die Gewaltbereitschaft gefördert wird."
Zur Korruption gehören immer mindestens zwei Seiten, die sich gegenseitig tiefer in den Sumpf ziehen: Die, die bezahlen, und jene, die sich bezahlen lassen. Diese Mechanismen wollte Eigen mit Transparency International offenlegen – mit Erfolg: 1999 unterschrieben Deutschland und 34 andere Länder eine Anti-Korruptions-Konvention. Jetzt können auch Firmen, die im Ausland Bestechungsgelder bezahlen, bestraft werden. Jüngstes Beispiel in Deutschland: Der Siemens-Konzern hat vermutlich 1,5 Milliarden Euro für Bestechungsgelder und andere dubiose Zwecke ausgegeben.
Korruption in der Rohstoffindustrie
Heute ist Eigen Vorsitzender der neugegründeten Organisation Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), die Korruption speziell in der Rohstoffindustrie bekämpfen will. Oft seien Staaten, die Rohstoffe besitzen, ganz besonders anfällig für Korruption, sagt Eigen. "In manchen Ländern finanzieren sich sowohl die Rebellionen, als auch die Regierungen durch den Verkauf von Bodenschätzen." Beliefern ließen sich beide Seiten häufig von dem gleichen Waffenlieferanten aus Europa oder den USA.
"Name and Shame"
Die Namen der Geldgeber zu nennen, ist für Eigen und EITI der erste Schritt im Kampf gegen die Korruption. "Name and Shame", benennen und beschämen, heißt diese Strategie. Aber sie gehe nicht immer auf, sagt der ehemalige Präsident Botswanas, Festus Mogae. Seine Heimat zählt zu den Ländern Afrikas, die am meisten Transparenz bewiesen haben. Mit beispielhaften Verträgen sind zum Beispiel die Diamantenvorkommen in Botswana konzessioniert worden. "Wir haben eine stabile, demokratisch gewählte Regierung, die innerhalb festgelegter Prozesse und Gesetze regiert", erklärt Mogae. Ansonsten sei dieser Schritt nicht möglich gewesen. In einer Konfliktsituation dagegen werde Transparenz bedeutungslos. "Keiner ist bereit, irgendwelche Bücher und Zahlen offenzulegen, wenn denn überhaupt Buch geführt wird."