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Politik

Neue Eintracht von CDU und CSU

5. Februar 2017

Unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD rücken die Unionsparteien sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen. Bundeskanzlerin Merkel besucht CSU-Chef Seehofer in München.

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Deutschland merkel und Seehofer in München NEU
Bild: Reuters/M. Dalder

"Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das was unterschiedlich beantwortet wird", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor Beginn eines sogenannten Versöhnungstreffens in München.

Diskussion um Wahlprogramm

Die Schwesterparteien wollen bis Montag über Grundzüge für ein gemeinsames Wahlprogramm diskutieren und Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin auf den Schild heben. Fest steht laut Agenturberichten bereits, dass es keine Einigung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird, die die CSU fordert und die die CDU ablehnt.

Wie Merkel betonte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Geschlossenheit mit der Union - daran ändere auch der Streit um die Obergrenze nichts. In der langen gemeinsamen Geschichte der Schwesterparteien gebe es sehr belastbare Gemeinsamkeiten, es habe aber auch immer Unterschiede gegeben. Diese würden die kommenden Monate nicht belasten, betonte der CSU-Vorsitzende. Noch kürzlich hatte Seehofer selbst wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik das gemeinsame Treffen mit der CDU infrage gestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus
SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus Bild: Getty Images/AFP/O. Andersen

Gemeinsamer Gegner: Schulz 

Die Unionsparteien sind unter Druck geraten, seit der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat der SPD feststeht. In mehreren Umfragen konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zu den Unionsparteien erheblich verkleinern.

In einer von der Zeitung "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage machte die SPD gegenüber der Vorwoche einen Sprung um sechs Punkte auf 29 Prozent der Stimmen. Der Abstand zu der nach einem Minus von vier Punkten auf 33 Prozent gefallenen CDU/CSU verringerte sich demnach auf vier Punkte und ist so gering wie zuletzt im Juli 2012.

Seehofer warnte zu Beginn des Treffens davor, sich von diesen Umfragen nervös machen zu lassen. Er halte jedenfalls an seinem kürzlich formulierten Wahlziel von 40 Prozent für die Union fest. "Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin und her hüpfen, je nachdem, wie gerade die Regentropfen fallen", sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident äußerte sich zufrieden darüber, dass von einem im Vorfeld des Treffens entstandenen Arbeitspapier für den Bundestagswahlkampf der Union noch nichts nach außen gedrungen ist. Die genauen Inhalte der Zusammenarbeit wollen Seehofer und Merkel nach Ende des "Versöhnungstreffens" am Montag bekanntgeben.

wl/uh (dpa,afp)