Trippelschritte der Annäherung

"Je mehr man weiß, desto weniger versteht man." Bundesratspräsident Böhrnsen kann der ernüchternden Erkenntnis einer politischen Beobachterin aus Ostjerusalem nur zustimmen. Zu vertrackt erscheint die gegenwärtige Situation, zu verhärtet geben sich die unterschiedlichen Lager. Ein heikles Terrain für einen Bürgermeister der kleinen Hansestadt Bremen, der turnusmäßig ein Jahr lang die Interessen der Bundesländer zu vertreten hat. Aber Jens Böhrnsen ist vertraut mit der Nahostproblematik, regelmäßig kommt er ins Heilige Land, mit dem er sich seit Jugendzeiten tief verbunden fühlt. Sein Stadtstaat Bremen pflegt eine intensive Städtepartnerschaft mit der nordisraelischen Stadt Haifa.

Die Kraft der Worte

Böhrnsen ist klar, dass sich alle Blicke derzeit auf Washington richten, wo der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um verlorengegangenes Vertrauen werben muss. War doch ausgerechnet während des Israel-Besuchs des US-amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden die Fortsetzung des Siedlungsbaus angekündigt worden. Aber der deutsche Bundesratspräsident bekommt schnell zu spüren, dass Israelis wie Palästinenser Deutschland offenbar eine durchaus aktivere Rolle im Nahostfriedensprozess zubilligen.

Natürlich ist der Spielraum eines Bundesratspräsidenten ist sehr begrenzt. Der Bremer Bürgermeister kann nur zuhören, kann die israelischen und die palästinensische Sicht der Dinge zu begreifen versuchen. Und er kann deutsche Unterstützung zusichern, bei der Vermittlung und vor allem beim Ausbau der Infrastruktur in den Palästinensergebieten. Trotz oder gerade angesichts der jüngsten Zwischenfälle setzt Böhrnsen auf die Kraft der Worte. Auf die kleinen Trippelschritte der Annäherung, die zuweilen recht vielversprechend sein können.

Definitionsfrage Zwei-Staaten-Lösung

Wie eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen ist und was eine solche Zwei-Staaten-Lösung letztlich bedeuten soll, bleibt weitgehend unklar, weil sich auch die unterschiedlichen Lager uneins sind. Auf ermutigende Signale des Staatspräsidenten folgt postwendend die ernüchternde Realpolitik eines Knesset-Vorsitzenden. Ja, der Nahostfriedensprozess hat eine Zukunft und Israel wird zu signifikanten Zugeständnissen bereit sein müssen, stellt Staatspräsident Shimon Peres in Aussicht. Kommt gar nicht in Frage, halten die Konservativen dagegen.

Sicherlich könne man auch über eine Zwei-Staaten-Lösung nachdenken, sagt der einflussreiche Knesset-Präsident Reuven Rivlin, aber das bedeute natürlich noch lange nicht, dass damit auch ein souveräner Palästinenserstaat gemeint sei. Wenn es darauf ankommt, würden noch seine Kindeskinder die elementaren Interessen Israels mit aller Entschlossenheit verteidigen, so Rivlin, und dies bleibe so bis in alle Ewigkeit. Aus seiner Sicht brauche man über den Status von Ostjerusalem erst gar nicht erst verhandeln.

Wirtschaftsaufschwung statt Provokation

Dies sieht Salam Fayyad, der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, freilich ganz anders, soll Ost-Jerusalem doch einst Hauptsstadt des palästinensischen Staates sein. Aber der charismatische Pragmatiker will sich nicht provozieren lassen, auch nicht durch die jüngsten Zwischenfälle, bei denen vier junge Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet wurden.

Fayyad will den Israelis die Argumente für ihre rüde Besatzungspolitik entziehen. Er will einen eigenen palästinensischen Sicherheitsapparat aufbauen, der selber für Ruhe und Ordnung sorgen kann. Und er will den zaghaften Wirtschaftsaufschwung in der Westbank voranbringen, der den Menschen eine Perspektive verschafft. Und diesen Aufschwung kann und wird auch Deutschland weiter tatkräftig unterstützen, versichert ihm Bundesratspräsident Böhrnsen.

Eine wirtschaftliche Entwicklung aber ist nur möglich, wenn Israel die Bewegungsfreiheit der Palästinenser nicht weiter systematisch beschränkt, dies wird bei allen Gesprächen und bei einer Fahrt durch die israelischen Sperranlagen deutlich. Aber zu Zugeständnissen bei der Bewegungsfreiheit oder beim Siedlungsbau können nur die USA Israel bewegen. Wenn überhaupt. Auch das hat Bundesratspräsident Böhrnsen verstanden.

Autor: Alexander Freund
Redaktion: Anne Allmeling