Trump brandmarkt China und Russland

US-Präsident Donald Trump hat eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und dabei die wirtschaftliche Sicherheit des Landes zu einem wichtigen Faktor erklärt. Dies geschehe zum ersten Mal, sagte er bei einer Rede in Washington.

Die Strategie orientiert sich offenbar an dem Prinzip "America first", das Trump bereits in seinem Wahlkampf propagiert hat. Wesentliche Elemente sind der Schutz der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung des Militärs, ein entschiedenes Auftreten in der Außenpolitik und der Abschluss von Handelsabkommen, die stärker den USA zugutekommen.

Als Herausforderungen für die USA nannte Trump unter anderem die Politik Russlands und Chinas. So greife Moskau "durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken" weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein. Durch "offensive Cyber-Anstregungen" werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen.

Russische Atomwaffen als größte Bedrohung

In dem Dokument zur neuen Sicherheitsstragie wird allerdings nicht der Vorwurf der amerikanischen Behörden wiederholt, die Regierung in Moskau habe sich 2016 in die US-Präsidentenwahl eingemischt. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der 68-seitige Text der Sicherheitsstrategie, verfasst von Trumps wichtigsten Mitarbeitern, ist vergleichsweise scharf formuliert: "Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen", heißt es darin. Russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten". 

China wird in dem Dokument vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen. "Entgegen unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet", heißt es mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und "Merkmale seines autoritären Systems".

Trump betonte aber zugleich, mit beiden Ländern "großartige Partnerschaften" aufbauen zu wollen. Ohnehin wolle er mit den Regierungen in Moskau und Peking zusammenarbeiten, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.

So lobte der US-Präsident die gute Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Russlands, durch die eben erst ein Anschlag auf eine Kathedrale in Sankt Petersburg und "tausende Todesopfer" verhindert worden seien. Die russischen Behörden hätten dadurch mutmaßliche Terroristen festnehmen können, ohne dass es Tote gegeben habe. "So sollte das laufen." Nach Angaben des Kreml stellte der US-Auslandsgeheimdienst CIA dem russischen Dienst FSB Informationen zur Verfügung, die zur "Enttarnung, Verfolgung und Festnahme der Kriminellen" geführt hätten. 

Trump sprach in seiner Rede vor 650 Gästen - darunter Minister, Abgeordnete, Militärs und Geheimdienstler - auch von der Korea-Krise. Diese müsse bewältigt werden, sagte der Präsident: "Wir haben keine andere Wahl."

Stolz auf Ausstieg aus Handelsabkommen und Klimavertrag

Er kündigte zudem an, dass die USA "chronische Verstöße gegen Handelsabkommen" nicht mehr hinnehmen würden. Bereits vor der Vorstellung des Dokuments war aus Regierungskreisen bekanntgeworden, dass der Klimawandel darin nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet werden würde. Dieser Punkt war von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, 2016 aufgenommen worden.

Folglich listete es der Präsident als seine Erfolge auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er umriss auch ansonsten bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.

Jede US-Regierung muss eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Eine an der Vorbereitung des Dokuments beteiligte Person erklärte, die neue Strategie sei stärker von der Sichtweise hochrangiger Sicherheitsexperten geprägt worden als von Trump selbst. 

Deutliche Antworten aus Peking und Moskau

Die neue Sicherheitsstrategie der USA stieß in Peking und Moskau auf entschiedenen Widerspruch. China wies den Vorwurf der Rivalität mit den USA zurück. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte in Peking, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. "Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst." Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Das Land werde sich niemals auf Kosten anderer Länder entwickeln, aber auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Es sei nicht überraschend, dass es Differenzen zwischen zwei großen Mächten gebe. Doch sollte konstruktiv damit umgegangen werden. Als größtes Industrieland und größtes Entwicklungsland sowie als größte Volkswirtschaften trügen China und die USA besondere Verantwortung. "Kooperation ist die einzig richtige Wahl für China und die USA", betonte die Sprecherin.

In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es ferner, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, bewege "sich zwangsläufig in die Selbstisolation". China auf der "gegnerischen Seite" zu positionieren und zugleich eine Partnerschaft mit ihm anzustreben, widerspreche sich selbst. Die USA sollten die Entwicklung Chinas akzeptieren und sich darauf einstellen.

Die Regierung in Moskau wies den Vorwurf Trumps zurück, wonach Russland eine Gefahr für die USA darstelle. "Dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen "imperialistischen Charakter". Es fehle offenbar der Wille, den Unilateralismus aufzugeben. Allerdings zeige Trump auch die Bereitschaft, bei Themen von gemeinsamem Interesse mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Strategie müsse nun genauer geprüft werden.

gri/wa/kle (rtr, afp, dpa)