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Politik

Trump bricht mit seinem Justizminister

20. Juli 2017

"Extrem unfair" sei den Entschluss von Justizminister Sessions, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Hätte er das vorher gewusst, so der US-Präsident, wäre der Minister nicht im Amt.

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USA Justizminister Jeff Sessions | Erklärung zu Russland-Kontakten
Jeff Sessions - Justizminister auf Abruf?Bild: Reuters/Y. Gripas

In einem Interview der "New York Times" drückte US-Präsident Donald Trump im Nachhinein sein Bedauern darüber aus, Jeff Sessions überhaupt für den Posten des US-Justizministers nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung Sessions' vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI zu Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam rauszuhalten.

Sessions hatte sich während des US-Wahlkampfs mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. In einer Anhörung verneinte er später solche Kontakte aber unter Eid. "Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt", sagte Trump der Zeitung. "Wie kann man einen Job annehmen und sich dann wegen Befangenheit zurückziehen?" Sessions habe sich "extrem unfair" verhalten.

Sessions war einer von Trumps größten Unterstützern im Wahlkampf. Er war der erste republikanische Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger stellte.

Trump steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter massivem Druck. In der sogenannten Russlandaffäre ermitteln derzeit mehrere Kongressausschüsse sowie das FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Sie gehen dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der Führung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nach. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen.

Trump-Sohn soll nächste Woche aussagen

Der älteste Sohn sowie der Schwiegersohn von Präsident Trump sollen sich in der kommenden Woche vor dem Justizausschuss zu den Russland-Kontakten im Wahlkampf äußern. Die Abgeordneten wollen Donald Trump Jr. und Jared Kushner unter Eid befragen. Trump Jr. war zuletzt in den Fokus der Affäre gerückt, als er ein Treffen mit einer russischen Anwältin während des US-Wahlkampfes einräumte. Aus E-Mails ging hervor, dass er sich von der Juristin belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhoffte. An dem Treffen sollen auch Trump-Schwiegersohn Kushner und der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort teilgenommen haben.

qu/wa (afp, dpa, rtr)