Trump fordert Russlands Rückzug aus Venezuela

Im Dezember hat Russland bereits zwei Kampfbomber nach Venezuela geschickt, nun sind noch zwei Militärflugzeuge hinzugekommen. Die USA stören sich schon lange an der russischen Präsenz im Land und fordern nun den Rückzug der russischen Einheiten. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit Fabiana Rosales, der Frau des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido: "Russland muss raus". Zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence erklärt, die Verlegung der russischen Soldaten nach Venezuela sei eine Provokation. Russland sei aufgefordert, jegliche Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro einzustellen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, man werde nicht untätig zusehen, wie Russland die Spannungen in Venezuela verschärfe.

Moskau wies die Aufforderung der USA zurück und verbat sich Einmischung in "bilaterale Beziehungen zweier souveränder Länder". Trump versuche Russland vorzuschreiben, was es zu tun habe und was nicht, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax zufolge. Die Beziehungen Russlands zu Venezuela und die militärische Zusammenarbeit stünden im Einklang mit dem Völkerrecht. Nach Angaben der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ist ein Aufenthalt von Soldaten in Venezuela in einem Abkommen zwischen beiden Ländern zur militärischen Zusammenarbeit geregelt. Außerdem stehe der Aufenthalt in "strikter Übereinstimmung" mit der venezolanischen Verfassung.

Trump: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch"

Russland unterstützt den linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Sein Gegenspieler Juan Guaido wird von den USA und knapp 50 weiteren Staaten - darunter auch Deutschland - als Übergangspräsident anerkannt. Der erbitterte Machtkampf dauert bereits seit Januar an, als Guaido sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannte. Trotz der internationalen Anerkennung konnte er jedoch bisher keine echte Machtbasis aufbauen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro. Die USA versuchen seit Wochen, Maduro zum Rücktritt zu drängen - vor allem mit wirtschaftlichen Sanktionen. Auf die Frage, ob die USA den Druck weiter erhöhen wollen - möglicherweise sogar mit einer Militäraktion - sagte Trump: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch".

Neue Proteste angekündigt

Guaido will den Druck mit neuen Großdemonstrationen erhöhen. Er rief für Samstag zu Protesten gegen die vielen Stromausfälle im Land auf. Mitte März hatte ein Stromausfall das südamerikanische Land fast eine Woche lang lahmgelegt. Maduro machte Cyberattacken aus den USA dafür verantwortlich, seine Gegner nannten mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Korruption und Missmanagement als Ursache. Anfang der Woche fiel der Strom erneut aus. Um das Netz zu entlasten, hat die Regierung Dienstag und Mittwoch zu arbeits- und schulfreien Tagen erklärt.

Die venezolanische Bevölkerung verlässt das Land angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Scharen: Über drei Millionen Venezolaner haben sich bereits ins Ausland abgesetzt. Nach Einschätzung von US-Außenminister Mike Pompeo dürften es noch mehr werden. Es sei zu erwarten, dass weitere zwei Millionen Menschen fliehen werden, sagte er bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. 

cvo, kle (dpa, afp)