Trump gefällt die ganze Notenbank nicht
27. September 2018
Nach der neuerlichen Zinserhöhung in den USA hat Präsident Donald Trump (auf dem Artikelbild im Hintergrund) die eigentlich unabhängig agierende Notenbank Fed erneut ins Visier genommen. "Ich bin nicht glücklich damit", sagte Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er sei besorgt, "dass sie es offenbar mögen, die Zinsen zu erhöhen." Er selber würde lieber das niedrige Zinsniveau nutzen, um Schulden abzuzahlen oder Arbeitsplätze zu schaffen.
Trotz bereits im Sommer geäußerter Kritik Trumps hatte die US-Notenbank kurz zuvor den Leitzins weiter in die Höhe geschraubt und will bis Ende 2019 noch vier Mal nachlegen. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld stieg um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent.
Dass der Republikaner im Weißen Haus vom dritten Zinsschritt in diesem Jahr nicht begeistert ist, lässt Fed-Chef Jerome Powell (auf dem Artikelbild im Vordergrund) aber kalt: Bei geldpolitischen Entscheidungen spielten "politische Faktoren oder ähnliches" keine Rolle, betonte er vor Journalisten.
Trump wird kein Freund der Fed mehr
Dass sich ein US-Präsident derart zur Zinspolitik der Notenbank äußert, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Fed in ihren Entscheidungen unabhängig.
Der aktuelle Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, war von Präsident Donald J. Trump selbst für den Posten als Präsident der Federal Reserve nominiert worden. Mit seiner Amtsvorgängerin Janet Yellen, unter deren Ägide die Notenbank ihre langjährige Niedrigzinspolitik verfolgt hatte, war Trump jedoch auch unzufrieden gewesen. Ihr hatte er wiederholt öffentlich vorgehalten, die Zinsen nicht zu erhöhen.
Fed pocht auf Unabhängigkeit
"Dass die Fed auch gegen Kritik des US-Präsidenten ihren Kurs durchzieht, zeigt, dass die unabhängige Notenbank nur ihrem Mandat verpflichtet ist und nicht auf den Präsidenten hört", sagte der Ökonom Nathan Sheets vom Vermögensverwalter PGIM. Er hat jahrelang für die Fed gearbeitet und weiß, wie die Notenbank tickt.
Laut Powell hat die Zentralbank ein "wichtiges Mandat" vom Kongress erhalten - nämlich für stabile Preise und Vollbeschäftigung zu sorgen: "Wir konzentrieren uns ausschließlich darauf."
Trump will unbedingt selbst der Held sein
Mit den Zinserhöhungen kann die Fed einer Überhitzung der Konjunktur vorbeugen, die von Trumps radikaler Steuerreform zusätzlich befeuert wird. Die Wirtschaft zwischen New York und Los Angeles ist ungeachtet des Handelskonflikts mit China insgesamt sehr gut in Schuss. Sie hat im Frühjahr auf das Jahr hochgerechnet um 4,2 Prozent zugelegt - das dickste Plus seit fast vier Jahren. Und die Arbeitslosenquote ist auf 3,9 Prozent gesunken: Dies entspricht de facto Vollbeschäftigung.
Trump möchte sich die glänzende Beschäftigungslage im Land selbst als Verdienst ans Revers heften. Er steht bei seinen Wählern im Wort, der "größte Job produzierende Präsident" zu werden, "den Gott je geschaffen hat" - auch wenn der Arbeitsmarkt schon unter seinem Vorgänger Barack Obama brummte.
Auch in der Handelspolitik uneins
Zugleich zeichnet sich in der Beurteilung des von Trump angezettelten Handelsstreits zwischen der Fed und dem Weißen Haus eine weitere Konfliktlinie ab: Powell betonte, in der Geschäftswelt mehrten sich die "Stimmen der Sorge" über die Auswirkungen des Zollstreits. Der Fed-Chef warnte vor einer Eskalation, die für die USA zum Bumerang werden könnte: "Wenn das letztlich in einer weit protektionistischeren Welt münden sollte, wäre das schlecht für die US-Wirtschaft."
Kritik am Handelsstreit kam auch vom US-Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps. Er sagte den USA eine Rezession voraus. "Eine Rezession in sechs bis zwölf Monaten ist realistisch", sagte der Ökonom der österreichischen Zeitung "Die Presse" vom Donnerstag. Das derzeit herrschende starke Wirtschaftswachstum in den USA sei ein üblicher Vorbote einer Konjunkturflaute. Der Effekt werde durch die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Steuersenkungen, die ein "kurzzeitiges Doping" brächten, künstlich verstärkt.
In der Realität gebe es in den USA einen "Mangel an Innovationen", sagte Phelps, der 2006 für seine Analyse makroökonomischer Zusammenhänge den Nobelpreis erhalten hatte. Aufgrund des von Trump angezettelten Handelsstreits mit China und der Ungewissheit über die Politik der Populistenregierung in Italien, die die Eurozone spalten könne, könne die Krise auch früher kommen, sagte Phelps.
Seit Anfang Juli haben sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt mit Straf- und Vergeltungszöllen überzogen. Erst am Montag verschärften die USA den Konflikt abermals. Es traten Zölle auf chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Zugleich wurden Gegenzölle der Volksrepublik auf Waren im Volumen von 60 Milliarden Dollar wirksam.
dk/hb (rtr, afp)