Trump hält Zahl der Drohnentoten geheim
7. März 2019
US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung abgeschafft, wonach der Auslandsgeheimdienst CIA die Zahl der zivilen Todesopfer durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Sein Vorgänger Barack Obama hatte seinerzeit mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.
Der Entscheidung war heftige Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.
Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Trumps Entscheidung betrifft allerdings nur solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.
Zweifel an den Opferzahlen
Das Weiße Haus teilte 2016 mit, dass mehr als 2000 Menschen durch Drohnenangriffe getötet worden seien, davon 64 bis 116 Zivilisten. Aktivisten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher ist. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen mit dieser Entscheidung "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights First.
bag/sti (dpa, afp, rtr)