Trump hält Mueller-Bericht unter Verschluss
8. Mai 2019
Die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und den Demokraten im US-Kongress geht in die nächste Runde. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird der Präsident den ungeschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre dem Parlament vorenthalten. Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte "executive privilege". Dieses Vorrecht soll die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, schützen.
Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum
ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.
"Historisch erfolgreiche Politik"
Präsidentensprecherin Sarah Sanders griff ihrerseits die Demokraten scharf an. Diese würden nur "rechtswidrige und verwegene" Forderungen stellen. Sie versuchten von der "historisch erfolgreichen" Politik Trumps abzulenken. Vor allem der demokratische Politiker Jerold Nadler wurde von den Republikanern scharf attackiert. Nadler hatte erklärt, die Trump-Regierung habe die Behinderung der Parlamentsarbeit in neue Dimensionen getrieben.
Die "Washington Post" hatte vor einer Woche berichtet, Mueller habe in einem Schreiben an Barr dessen vierseitige Zusammenfassung kritisiert. In dem Brief bemängelt der Sonderermittler demnach, das Papier erfasse "nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros". Barr hatte dem Kongress im März ein kurzes Resümee des Untersuchungsberichts übermittelt. Darin zog er den Schluss, dass es keine Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe.
Ex-Regierungsmitarbeiter widersprechen
Auch Trump selbst fühlt sich durch Muellers Abschlussbericht vollständig entlastet. Viele ehemalige Regierungsexperten sehen das allerdings anders. Fast 500 Ex-Mitarbeiter des Justizministeriums kommen in einem offenen Brief vom Montag zu dem Schluss, Trump habe sehr wohl die Justiz behindert. Besonders pikant: Zu den Unterzeichnern gehören nicht allein Personen, die demokratischen Präsidenten, sondern auch solche, die republikanischen Staatschefs dienten.
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump gab - und ob dieser versucht hat, in unzulässiger Weise auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Der Justizausschuss strebt an, Mueller in Kürze als Zeugen zu hören.
jj/sti (dpa, afp, rtr)