Trump jammert über die EU - und lässt sie zappeln

Im Handelskonflikt mit der EU hat sich US-Präsident Donald Trump über Europa beklagt und mal wieder deutsche Autos ins Visier genommen. "Ich würde sagen, die Europäische Union behandelt uns schlechter als China, sie ist nur kleiner", sagte Trump bei einem Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche in Washington. "Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse. Sie schicken BMWs hierhin." Gleichzeitig erschwere die EU den Import amerikanischer Autos.

Zuvor hatte Trump eine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der EU und auch aus Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Mit Blick auf die Europäische Union kritisierte Trump bei seinem Auftritt: "Sie haben Handelsbarrieren. Sie wollen unsere Agrarprodukte nicht. Sie wollen unsere Autos nicht." Der Präsident fügte hinzu: "Es ist eine sehr unfaire Situation."

Nach wie vor sieht Trump in einigen Autoimporten eine potenzielle Bedrohung für die USA. Die EU begrüßt zwar den Aufschub der Zölle und zeigt sich offen für Gespräche. Handelskommissarin Cecilia Malmström weist jedoch wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Darstellung der USA zurück, Importfahrzeuge aus der EU könnten die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Dies sei nicht vereinbar mit dem geltenden Recht der Welthandelsorganisation (WTO).

Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und VW hart treffen. Der Verband der Autohersteller in den USA, in dem unter anderem auch VW vertreten ist, übte scharfe Kritik: Die Autobauer seien tief besorgt, dass die US-Regierung weiter über Zölle nachdenke. Diese drohten den wirtschaftlichen Fortschritt zunichtezumachen, zu dem auch fast 23 Milliarden Dollar beigetragen hätten, die Autobauer seit 2017 in US-Fabriken investiert haben. "Man kann entweder Zölle oder Investitionen haben, aber man kann nicht beides haben." Die Abgaben gefährdeten zahllose Jobs, würden Kaufpreise dramatisch erhöhen und Investitionen für autonomes Fahren schmälern.

Auch die Vereinigung der Importwagen-Händler zeigte sich mit Blick auf das Argument der nationalen Sicherheit entsetzt: "Dieses Scheinbehauptung zu nutzen, um unsere Handelspartner zu neuen Verhandlungen zu zwingen, wird nur die Unsicherheit für die gesamte US-Autoindustrie erhöhen", erklärte der Verband.

Die deutschen Industrie- und Handelsverbände reagieren abwartend auf die neue 180-Tage-Frist. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Die Zeit müsse intensiv für Verhandlungen genutzt werden, heißt es unisono. Die Strafzölle seien noch nicht vom Tisch.

Kanadischer Stahl zollfrei in die USA

Mitten im laufenden Handelsstreit mit China und Europa hat sich die Trump-Regierung mit Kanada und Mexiko auf die Abschaffung von gegenseitigen Zöllen verständigt. "Wir haben gerade eine Einigung mit Kanada und Mexiko erzielt und werden unsere Produkte in diese Länder ohne Zölle oder ohne wesentliche Zölle verkaufen", sagte der US-Präsident auf dem Makler-Treffen in Washington. Kanada und die USA erklärten gemeinsam, binnen 48 Stunden sollten Abgaben von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminium-Importe aus Kanada in die USA aufgehoben werden. Im Gegenzug werde Kanada auf Vergeltungszölle auf US-Waren wie Fleisch und Whiskey im Volumen von rund zwölf Milliarden Dollar verzichten.

rb/ust (afp, ap, dpa, rtr)