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Politik

Trump kündigt millionenfache Ausweisung an

18. Juni 2019

Der US-Präsident bleibt sich treu: "Sie werden so schnell zurückgeschickt, wie sie gekommen sind", erklärte Trump und kündigt die Ausweisung von "Millionen" Eingewanderter an. Details der Aktion sind noch unklar.

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U.S. Präsident Donald Trump
Bild: Getty Images/C. Jackson

US-Präsident Donald Trump sprach in seinem Tweet von der Ausweisung von Millionen von Einwanderern, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump. "Sie werden so schnell zurückgeschickt, wie sie gekommen sind", so Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache "einen sehr guten Job", die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.

In den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen sind sogenannte "Indocumentados" aus Lateinamerika. Unter Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. Der Republikaner hat immer wieder Druck auf Mexiko gemacht, Flüchtlinge aus dessen mittelamerikanischen Nachbarstaaten zu stoppen, bevor sie die US-Grenze erreichen. Aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador fliehen Tausende vor Armut und der grassierenden Gewalt. Trump hatte Mexiko mit Strafzöllen gedroht, um ein härteres Vorgehen gegen Migranten zu erzwingen.

Angriff auf die Demokraten

Auf Twitter behauptete der US-Präsident nun, Guatemala bereite sich darauf vor, ein Abkommen zu unterzeichnen, dass es als sicheres Drittland einstufen würde. Die einzigen, die nichts täten, seien die oppositionellen Demokraten im US-Kongress. Trump weiter: "Sie müssen dafür stimmen, Gesetzeslücken zu beseitigen und das Asylrecht zu regeln! Wenn das geschieht, ist die Grenzkrise schnell zu Ende!"

ml/sti (dpa, afp, ape)