Trump lehnt Corona-Hilfen des Kongresses ab
23. Dezember 2020
Der scheidende US-Präsident Donald Trump lehnt es ab, das riesige Hilfsprogramm des Kongresses zur Bewältigung der Corona-Krise zu unterzeichnen. "Das Gesetz, das jetzt auf meinem Schreibtisch liegt, ist ganz anders als erwartet", sagte Trump in einem Video auf Twitter. "Es ist wirklich eine Schande."
Er forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben werde. Der Republikaner forderte, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien.
Greift Trump zum Veto?
Der Kongress hat das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket in der Nacht zum Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Falls Trump tatsächlich sein Veto dagegen einlegen sollte, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage scheint es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür hätte. Der Kongress tritt Anfang Januar für die neue Legislaturperiode zusammen. Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Die USA sind das von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffene Land der Erde.
Biden will noch eine Finanzspritze
Der gewählte US-Präsident Joe Biden stellte derweil in Aussicht, im kommenden Jahr ein weiteres Corona-Hilfspaket vorzulegen. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern. "Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten", sagte er. Dies sei der einzige Weg, gut durch die Corona-Krise zu kommen.
Die "simple Wahrheit" sei: "Unsere dunkelsten Tage im Kampf gegen COVID liegen vor uns, nicht hinter uns", warnte der künftige Präsident. Bei weiteren Schritten zur Bewältigung der Krise gebe es keine Zeit zu verlieren. Biden verwies unter anderem auf fehlende Ressourcen für die Verteilung von Impfstoffen.
Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown im Frühling eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber inzwischen ins Stocken geraten.
Hackerangriff soll Konsequenzen haben
Biden äußerte sich auch zu dem jüngst bekannt gewordenen Cyberangriff auf mehrere US-Ministerien. Die Hacker nutzten nach Erkenntnissen der Ermittler dabei die Software des US-Unternehmens SolarWinds. Die Attacke dürfe "nicht unbeantwortet" bleiben, betonte er. Es müsse "klar und öffentlich" gesagt werden, wer dahinterstecke. Die Urheber solcher Attacken müssten klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
"Dieser Angriff ist unter Donald Trumps Aufsicht passiert, während er nicht aufgepasst hat", kritisierte Biden den scheidenden Präsidenten. "Seien Sie sich sicher: Auch wenn er es nicht ernst nimmt, ich werde es tun." Der Demokrat fügte hinzu: "Diese Attacke stellt ein ernstes Risiko für unsere nationale Sicherheit dar." Im Gegensatz zu Trump sehe er keine Hinweise, dass der Hackerangriff unter Kontrolle sei.
Nach ersten Erkenntnissen stecke Russland hinter dem Angriff, sagte Biden und verwies auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr. Trump habe noch keinen Urheber benannt, sagte der Demokrat und nannte die Reaktion des amtierenden Präsidenten enttäuschend. "Die Trump-Regierung hat es versäumt, Cybersicherheit zur Priorität zu machen", kritisierte Biden. Sobald er im Amt sei, werde er alles Notwendige tun, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie groß das Ausmaß des Angriffes sei, wie es dazu kommen konnte und wie eine derartige Attacke künftig zu verhindern sei.
Die russische Regierung hat jede Verbindung zu der Cyberattacke zurückgewiesen. Auch hochrangige Vertreter aus dem Kongress - Demokraten wie auch Trumps Republikaner - sehen Russland hinter dem Angriff. Sie äußerten sich hochgradig alarmiert und forderten einen Gegenschlag der USA. Trump dagegen nahm Russland in Schutz und brachte ohne Belege China als möglichen Schuldigen ins Gespräch. Er behauptete auch, der Angriff werde in den "lügnerischen Medien" weit größer dargestellt als er tatsächlich sei. Es sei alles voll unter Kontrolle.
kle/ehl (dpa, afp, rtr)