Trump oder AfD: Ignorieren hilft nicht

TV-Duell 2016: US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton steht am Pult und "argumentiert, argumentiert, argumentiert", während Mitbewerber Donald Trump "hinter ihrem Rücken vorbeigeht, den Kopf schüttelt, Grimassen und verächtliche Handbewegungen macht". Wer gegen Trump und andere Populisten antritt, sollte mehr können als gut argumentieren, sagt Unternehmensberater Peter Modler, der auch Politiker schult. Er hat analysiert, wie man in der Auseinandersetzung mit Kommunikationstypen wie Trump bestehen kann. Ignoranten oder Simplifizierer nennt er sie in seinem neuen Buch: Ihre Methoden sollte man nicht verspotten, sondern von ihnen lernen.

Trump setzt Move Talk ein, sagt Modler, das zeigen Videos. Gemeint ist ein hoher Anteil von Bewegungen des Körpers - raumgreifend, langsam: "Dann kriege ich mehr Aufmerksamkeit". Clinton, Expertin im High Talk, der hohen Kunst der Argumentation, habe keine Antwort gefunden: "Sie ignoriert ihn verzweifelt, weil sie offensichtlich nicht weiß, was sie tun soll." Ignorieren, sagt Modler, "ist nie eine gute Strategie". Nonverbalen Macht-Botschaften, die Rang und Revier markieren, "muss man entgegentreten". Grimassen in ihrem Rücken hätte Clinton nicht dulden dürfen.

Auch mit Basic Talk, ganz reduzierter Sprache, bringt Trump Clinton aus dem Konzept. Vorwürfe zum Verschweigen seiner Steuererklärungen pariert er mit einem Wort: "falsch", kurz darauf wieder: "falsch". Clinton nennt alle Details und Fakten, zündet "ein rhetorisches Feuerwerk", fasst Modler zusammen: "Dann sagt Trump völlig ungerührt das dritte Mal 'falsch'. Da sehen Sie, wie Clinton aufgibt. Sie fängt an, über was anderes zu reden." Kapitulation vor großem Publikum. Was hätte sie tun können? Jedes Mal kontern, empfiehlt Modler: "Richtig. Richtig. Richtig". Danach hätte sie Aufmerksamkeit für Argumente gehabt.

AfD: Trump-Niveau in deutschen Parlamenten

Spätestens mit dem Einzug der AfD in deutsche Parlamente sei dort "vielfach Trump-Niveau erreicht". Auftritte von AfD-Politikern erinnern ihn an Trump, sagt Modler: "Laufend unterbrechen, mit einfachster Wortwahl, schlichten Sätzen: Subjekt, Prädikat, Objekt. Eine Minute später exakt dasselbe mit demselben Wortlaut, vielleicht 20 Sekunden später nochmal und eine Minute später nochmal." Eine differenzierte Auseinandersetzung mit gegnerischen Standpunkten finde kaum statt: "Das ist typisch für die Art, wie ein Trump und viele seiner Schüler und Schülerinnen reagieren." Dazu kämen Regelverletzungen und nonverbale Provokationen - ein Fall für das Präsidium, das im Bundestag für Ordnung sorgt.

Petra Pau (Die Linke), dienstälteste Vizepräsidentin des Bundestags, sagt: "Man muss inzwischen tatsächlich mit sehr viel mehr Aufmerksamkeit das gesamte Plenum beobachten." Die AfD-Fraktion habe seit ihrem Einzug in den Bundestag versucht, nonverbal etwa in den hinteren Reihen "so etwas wie Drohkulissen aufzubauen". Das Präsidium müsse reagieren: "Sie werden immer wieder hören, dass ich Mitglieder dieser Fraktion auffordere, Platz zu nehmen und zu behalten." Pau betont: "Hier im Parlament ist die Rede und der Austausch von Argumenten angesagt. Dazu gehören nicht nonverbale Drohkulissen".

Die Meinungsfreiheit sei garantiert. Als Präsidiumsmitglied - "so etwas wie Schiedsrichter" - könne sie nur Grenzüberschreitungen sanktionieren, wenn sie strafrechtlich relevant wären oder direkt Abgeordnete anderer Fraktionen diffamierten oder herabsetzten. "Ansonsten kann jeder Abgeordnete hier besonders geschützt äußern, was er will - selbst wenn es gelogen ist."

"Verächtlichmachung der Demokratie"

Pau beobachtet in der AfD-Fraktion neben der "Missachtung einfachster Regeln" wie angemessener Begrüßungen auch den "Missbrauch von Ereignissen". Im Juni 2018 versuchte ein AfD-Abgeordneter völlig unabgestimmt, "nach einem furchtbaren Mordfall in der Bundesrepublik seinen Redebeitrag - zu einem völlig anderen Thema - für eine Gedenkveranstaltung zu missbrauchen". Abgeordnete der AfD standen auf, er schwieg am Rednerpult. Das ist unzulässig. Die amtierende Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) schritt ein.

Die AfD-Fraktionsführung publizierte ein Video davon. Daraufhin wurde "Vizepräsidentin Roth in dem sozialen Netzwerk in zahllosen Kommentaren, in Emails und telefonischen Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht", berichtete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der folgenden Woche dem Parlament. Er sah sich veranlasst, "polizeiliche Schutzmaßnahmen für sie prüfen zu lassen". Schäuble sprach sich für Streit im Parlament aus, warnte aber davor, mit Aussagen und Verhalten das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Heftigen Streit und Beschimpfungen habe es auch früher gegeben, sagt Pau: "Aber sie gingen nicht einher mit der Herabsetzung, der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen oder der Verächtlichmachung der Demokratie und demokratischen Institutionen". Genau das geschehe aus der Fraktion der AfD, "nicht nur im Bundestag, sondern das zieht sich durch alle Landtage".

"Nicht ignorieren und weglächeln"

Als sich im Juni 2019 der bayerische Landtag zum Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhob, blieb Ralph Müller in der ersten Reihe der AfD-Parlamentarier sitzen - zweieinhalb Minuten lang. Forderungen nach einer Entschuldigung wies er zurück als "Hexenjagd".

Wie sollten Parlamentspräsidenten auf Provokationen reagieren? Ordnungsrufe seien wirksame Mittel, sagt Peter Modler. Nach der Geschäftsordnung der Landtage und des Bundestags können sie erfolgen, wenn Abgeordnete "Ordnung oder Würde" des Parlaments verletzen. Beim dritten Ordnungsruf droht die Entfernung aus dem Saal.

Dass die bayerische Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei Müller auf ein Gespräch unter vier Augen setzte, findet Modler "naiv": "Man kann so etwas nicht ignorieren und weglächeln." Aigner sagte später: "Ich bin einfach sprachlos angesichts dieses Verhaltens und hätte es mir nicht vorstellen können, dass es jemanden geben könnte, der bei einer Gedenkminute nicht aufsteht".

Dezember 2018: Respekt vor dem parlamentarischen Betrieb ließen auch AfD-Politiker im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Nach mehreren Ordnungsrufen forderte die Parlamentspräsidentin die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon auf, den Saal zu verlassen. "Ich bleibe hier", rief Räpple. Erst von der Polizei ließen sich beide hinausführen.

Trump setzt weiter auf Basic Talk

November 2019: Auf Trumps Notizzettel steht in Großbuchstaben seine Gegenversion zum Vorwurf, er habe von der Ukraine Maßnahmen gegen seinen Konkurrenten gefordert: "Ich will nichts. Ich will nichts. Ich will keine Gegenleistung." Der Sprechzettel ist für Modler "ein kleines Drehbuch", wie der US-Präsident mit Basic Talk "Argumente abschießt". Beim Publikum bleiben floskelhafte Behauptungen hängen. Wer sich als intellektueller Argumentierer darüber lustig mache, verkenne, dass er mit aller Bildung und Differenziertheit "einem Trump in der direkten Auseinandersetzung unterliegen wird".

Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, ist die Zahl der Ordnungsrufe erstmals seit vielen Jahren deutlich angestiegen. Jeder zweite von 18 Ordnungsrufen ging an Abgeordnete der AfD. Gegen einen AfD-Abgeordneten wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Politiker der Linken wurden sieben Mal zur Ordnung gerufen.

Alle Sitzungsleiter sollten "die Geschäftsordnung des Parlaments mit Zähnen und Klauen verteidigen", wünscht sich Modler: "Wir halten es für selbstverständlich, dass bestimmte Dinge öffentlich tabuisiert sind. Es ist nicht selbstverständlich."