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Politik

Trump: Produktives Treffen mit Erdogan

13. November 2019

Einen Monat nach der türkischen Offensive in Nordsyrien hat US-Präsident Trump seinen Amtskollegen Erdogan im Weißen Haus empfangen. Dabei war die Offensive nicht das einzige heikle Thema, das es zu besprechen gab.

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Washington Staatsbesuch Erdogan bei Trump
Bild: picture-alliance/dpa/AP/E. Vucci

Das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei aufrichtig und ergiebig gewesen, sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. "Ich bin ein großer Fan des Präsidenten", fügte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan im Weißen Haus hinzu. Die Türkei sei ein wichtiger strategischer Partner für die USA. Auch die Handelsbeziehungen beider Länder hätten großes Potenzial. Trump forderte zudem, dass sich Europa finanziell stärker an der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei beteiligen solle. 

Trump deutete zugleich an, dass der vereinbarte Waffenstillstand zwischen der Türkei und den syrischen Kurden halte. "Es ist eine komplizierte Situation", sagte Trump. Beide Seiten würden sich seit "Hunderten von Jahren" bekämpfen. Der US-Präsident sagte außerdem, dass der türkische Kauf eines russischen Abwehrsystems vom Typ S-400 "ernsthafte Herausforderungen" geschaffen hätte. "Hoffentlich werden wir in der Lage sein, die Situation zu lösen." Gespräche dazu seien geführt worden und würden auch in der Zukunft geführt. Die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater seien damit beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden, sagte Trump. Erdogan sagte, die Probleme könne man nur mit Dialog überwinden.

Unterstützer der PKK in Washington
Vor dem Weißen Haus versammelten sich Unterstützer der PKK aus Protest gegen ErdoganBild: picture-alliance/AA/T. Coskun

Proteste gegen Erdogan-Besuch

Vor dem Weißen Haus protestierten derweil Dutzende Menschen gegen Erdogan und dessen Politik. Demonstranten hielten unter anderem Fahnen der Kurdenmiliz YPG und riefen: "Türkei raus aus Syrien" und "Schande über die Türkei". Am Rande von Erdogans jüngstem Besuch in Washington im Mai 2017 hatten dessen Bodyguards vor der türkischen Botschaft in der US-Hauptstadt friedliche Demonstranten verprügelt, was in Amerika Empörung auslöste.

Zahlreiche Differenzen

Das Verhältnis der beiden NATO-Partner Türkei und USA ist wegen zahlreicher Streitthemen angespannt. Trump empfing seinen Kollegen aus Ankara gut einen Monat nach dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation.

Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Kritiker warfen ihm vor, die YPG so im Stich gelassen zu haben. Trumps Einladung an Erdogan sorgte für Unmut. Der demokratische Senator Chris Van Hollen etwa warf Trump vor, Erdogan damit unter anderem für den Angriff auf die YPG "belohnt" zu haben.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei ist der türkische Erwerb des russischen S-400 Raketensystems. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen.

lh/mak (dpa, rtr)