Trump-Regierung entlässt Bundesanwalt
11. März 2017
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", hatte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session am Freitag (Ortszeit) erklärt.
Preet Bharara (Artikelbild), US-Bundesanwalt aus dem Bundesstaat New York, kam der Aufforderung nicht nach - und wurde nun gefeuert. "Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert", schrieb Bharara auf Twitter. "Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein."
Es ist üblich, dass die Verträge von Bundesanwälten, die der Vorgänger eines Präsidenten eingestellt hat, nicht verlängert werden. Dass sie auf einen Schlag zum Aufhören gezwungen werden, gilt als selten. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich deshalb "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.
Bharara hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Er war im Jahr 2009 von Obama ernannt worden und hatte sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten.
Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften und öffentlichen Korruptionsfällen aufarbeitete. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel.
Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten. "Preet macht das, wofür er angestellt wurde", erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer des US-Bundesstaates New York, Brian Kolb, auf Twitter.
stu/rk (afp, dpa)