Trump stellt Kim Vorbedingungen
10. März 2018
US-Präsident Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un nicht treffen, solange dieser keine "konkreten Schritte und konkreten Maßnahmen" unternimmt. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Kim habe große Versprechungen gemacht, dazu gehöre die Denuklearisierung seines Landes. Die USA seien sicher, dass das geschehen werde.
"Der Präsident ist voller Hoffnung, dass wir Fortschritte machen können", sagte Sanders. "Wir verhandeln aus einer Position der Stärke, anders als Nordkorea", so Sanders weiter. "Lassen Sie mich hier ganz klar sein: Die USA haben keinerlei Zugeständnisse gemacht, aber Nordkorea hat einiges versprochen."
Die Einladung zu dem Gipfel ging von Kim aus, Trump sagte zu. Ort und Termin stehen noch nicht fest. "Das wird ein paar Wochen dauern, bis wir das ausgearbeitet haben", sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Besuch in Dschibuti. Es habe in letzter Zeit eine erhöhte Zahl von Kontakten über neu geöffnete Gesprächskanäle gegeben, sagte der Außenminister. "Was sich geändert hat, war in ziemlich dramatischer Weise seine Haltung. Und um ganz ehrlich zu sein: Es kam dann doch etwas überraschend, dass sich Kim Jong Un in den Gesprächen mit der Delegation aus Südkorea so vorwärtsgerichtet präsentiert hat", sagte Tillerson. Nach Angaben der südkoreanischen Regierung soll das Treffen bis Ende Mai stattfinden.
Die USA gehen davon aus, dass China auch nach der Verabredung des Gipfeltreffens seine Sanktionen gegen Pjöngjang aufrechterhalten wird. Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping seien sich bei einem Telefonat einig gewesen, dass der Druck und die Sanktionen gegen Nordkorea fortbestehen sollten, teilte das Weiße Haus mit. Dies gelte, bis Nordkorea deutliche Schritte hin zu einer "kompletten, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel unternommen habe. China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas, hat sich an den internationalen Sanktionen gegen das Land aber bis zu einem gewissen Grad beteiligt. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur hatte zuvor gemeldet, Xi habe die Dialogbereitschaft des US-Präsidenten gelobt: Es sei positiv, dass zur Denuklearisierung der Halbinsel "der richtige Weg des Dialogs" beschritten werde.
Auch andere Staaten begrüßten das Treffen. Während Südkorea euphorisch reagierte, waren andere Stellungnahmen allerdings zurückhaltender. Für den südkoreanische Präsidenten Moon Jae In ist der anvisierte Gipfel "wie ein Wunder". Das Treffen werde als "historischer Meilenstein" für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel in die Geschichte eingehen, sagte er voraus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Hoffnungsschimmer". Eine Außenamtssprecherin in Berlin sagte, der internationale Druck auf Pjöngjang - etwa durch die von Deutschland und der EU mitgetragenen Sanktionen - müsse aufrechterhalten werden, bis es "konkrete Fortschritte und Lösungen" gebe.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer "positiven Entwicklung", durch die sich die Europäische Union "ermutigt" fühle. Die Ankündigungen aus Pjöngjang "könnten die notwendigen Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung schaffen". Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte die Hoffnung, dass es zu "konkreten Fortschritten in der nordkoreanischen Nuklearfrage" komme. Für den Fall einer politischen Verhandlungslösung stehe die IAEA bereit, um die Einhaltung des Abkommens durch Inspektionen in Nordkorea zu überprüfen, erklärte die Organisation.
stu/jj (dpa, afp, rtr)