Trump stoppt Gespräche über Corona-Hilfspaket

Die Corona-Pandemie hat die USA in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gestürzt, doch weitere Unterstützung durch den Staat gibt es vorerst nicht. Präsident Donald Trump, selbst mit dem Coronavirus infiziert, brach - kaum aus dem Krankenhaus entlassen - die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über ein neues Hilfspaket ab. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen.

Trumps Republikaner, die Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten seit Monaten um weitere Finanzhilfen gerungen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi telefonierte zuletzt wiederholt mit Finanzminister Steve Mnuchin. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, legten zuletzt Vorschläge im Umfang von 2,4 Billionen Dollar (gut 1,9 Billionen Euro) vor. Diese Summe ist dem Weißen Haus zu hoch.

Trump warf Pelosi jetzt vor, sie wolle lediglich von den Demokraten "schlecht regierte" Bundesstaaten mit hohen Kriminalitätsraten finanziell sanieren. Der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehe es gar nicht um den Kampf gegen das Coronavirus. Seine Regierung habe ein "sehr großzügiges" Angebot von 1,6 Billionen Dollar vorgelegt.

Weiter twitterte der Präsident, er werde die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen - und unmittelbar danach ein neues Konjunkturpaket auflegen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit allerdings hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.

Mit scharfen Worten kritisierte Pelosi Trumps Verhalten. Er zeige ein Mal mehr sein "wahres Gesicht" und setze sich "auf Kosten des Landes an erste Stelle", erklärte sie. Trump wolle Steuererleichterungen für die Wohlhabendsten bewahren, "während er sich weigert, echte Hilfe für arme Kinder, Arbeitslose und Amerikas hart arbeitende Familien zu gewähren", sagte Pelosi weiter.

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der Kongress in Washington im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar. Zentrale Elemente des Cares Act - etwa ein wöchentlicher Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar sowie Hilfen für Unternehmen - sind inzwischen ausgelaufen.

Experten halten zusätzliche Finanzhilfen für dringend notwendig. Nur Stunden vor Trumps Entscheidung sprach sich US-Notenbankchef Jerome Powell nachdrücklich dafür aus. Das Risiko unzureichender Unterstützung sei derzeit größer als die Gefahr, "zu viel zu tun", sagte der Chef der Federal Reserve (FED).

Millionen Menschen in den USA haben durch die Pandemie ihre Jobs verloren. Zuletzt betrug die Arbeitslosenquote 7,9 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger als die 14,7 Prozent vom April, aber für US-Verhältnisse ist auch die jüngste Quote ein sehr hoher Wert.

Verluste an US-Börsen 

Die Wirtschaft reagierte auf den Trump-Beschluss verschreckt, an den US-Börsen kam es zu Kursverlusten. Die Chefin des Notenbank-Bezirks Cleveland, Loretta Mester, zeigte sich enttäuscht. Das vorläufige Ende der Gespräche dürfte dazu führen, dass sich die Konjunktur deutlich langsamer erholen werde als erwartet, sagte Mester dem Sender CNBC.

se/wa (rtr, ap, afp, dpa)