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Politik

Trump tauscht Heimatschutzministerin aus

8. April 2019

Und wieder ein Wechsel in Donald Trumps Regierung: Kirstjen Nielsen geht. Die bisherige US-Heimatschutzministerin hatte in der umstrittenen Grenz- und Einwanderungspolitik des Präsidenten eine zentrale Rolle inne.

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Kirstjen Nielsen
War seit Dezember 2017 im Amt: Kirstjen NielsenBild: Getty Images/AFP/M. Ngan

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten im Kabinett von Donald Trump. Das gab der Präsident per Twitter bekannt. Einen Grund für den überraschenden Abgang der Ministerin nannte Trump nicht. 

In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte Nielsen, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um "Platz zu machen". Trump dankte der 46-Jährigen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Heimatschutzministerium kommissarisch von Kevin McAleenan geführt werden soll. McAleenan ist derzeit Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP.

Bei Trump in Ungnade gefallen?

Vor einigen Monaten hatte es geheißen, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen. In ihre Zuständigkeit fiel auch die Lage an der Grenze zu Mexiko. Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Die Pläne des Republikaners für den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA sorgen seit Monaten für heftige politische Kontroversen.

Mauer-Prototypen und Demonstranten an Grenze USA/Mexiko
Mauer-Prototypen und Demonstranten an der Grenze USA/MexikoBild: Reuters/J. Duenes

Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert auf den Ministerwechsel - sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. "Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat", erklärte der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

In Trumps Amtszeit gab es bereits eine Reihe von Wechseln auf wichtigen Ministerposten. Unter anderem wurden die Spitzen von Außenministerium, Verteidigungsministerium und Justizministerium neu besetzt. Gleiches gilt für Schlüsselposten im Weißen Haus.

wa/hk (dpa, afp, rtr)