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Politik

Konstruktive Partnerschaft gegen Terrorismus

15. November 2016

Das Verhältnis zwischen Noch-US-Präsident Obama und Russlands Staatschef ist bekanntlich nicht das herzlichste. Doch Putin und der künftige amerikanische Präsident Trump sind bereit, die Reset-Taste zu drücken.

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Der künftige US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin

Trump telefoniert mit Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Donald Trump streben nach eigenen Angaben eine konstruktive Partnerschaft an. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus, teilte das russische Präsidialamt in Moskau nach einem Telefongespräch beider Politiker mit. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Bei dem Gespräch sei es auch um Syrien gegangen. Putin habe Trump in ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl am 8. November einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung weiter. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten. Russland und die USA müssten zu einer "pragmatischen Kooperation mit gegenseitigem Nutzen zurückkehren, die die Interessen beider Staaten sowie die Sicherheit und Stabilität der Welt berücksichtigen müsse". Putin und Trump wollten durch weitere Telefonate Kontakt halten und strebten auch ein Treffen an.

Syrien und die Ukraine als Knackpunkte

Trumps Team erklärte in einem knappen Statement, der Republikaner habe in dem Telefonat eine Reihe von Themen besprochen. Dabei sei es auch um die Bedrohungen und Herausforderungen gegangen, denen beide Staaten gegenüberstünden. Trump wolle eine starke und dauerhafte Beziehung zu Russland.

Trump übernimmt am 20. Januar 2017 die Amtsgeschäfte vom Demokraten Barack Obama. Zwischen Putin und Obama war es in den vergangenen Jahren zu Spannungen gekommen. Hintergrund sind unter anderem der Syrien-Konflikt, in dem Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen durch Vorwürfe aus Washington, Moskau habe sich mit unlauteren Mitteln in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.

Mit seinen Bemerkungen über Russland hatte Trump im Wahlkampf selbst bei Parteifreunden für Verwunderung und Skepsis selbst gesorgt. So äußerte der Republikaner seine Bewunderung für Putin und sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Moskau beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus. Damit brach er mit der Linie seiner Partei: Führende Republikaner plädierten in der Vergangenheit immer wieder für einen harten Kurs gegenüber Moskau.

Insider: Giuliani Favorit für Außenminister-Posten

Rudolph Giuliani (Foto: picture-alliance/AP Photo/D. Dovarganes)
Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani Bild: picture-alliance/AP Photo/D. Dovarganes

Unterdessen machte ein Insider bekannt, dass der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani der führende Kandidat für den Posten des US-Außenministers sei. Zudem sei noch der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, im Rennen, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. Trump könnte noch an diesem Dienstag wichtige Personalentscheidungen treffen. Ein Sprecher von Trump sagte, der künftige Präsident und sein Vize-Präsident Mike Pence würden zusammenkommen, um die Besetzung einiger Schlüsselpositionen zu diskutieren.

Der 72-jährige Giuliani war einer von Trumps stärksten Unterstützern während des Wahlkampfs. "Falls Rudy den Posten will, dann bekommt er ihn", sagte der frühere Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, dem Sender Fox News. Er habe gedacht, dass Giuliani sich eher für das Amt des Justizministers oder des Chefs des Heimatschutzministeriums interessiere. Giuliani war New Yorker Bürgermeister während der Anschläge vom 11. September 2001. Der 67 Jahre alte Bolton war während der Präsidentschaft von George W. Bush von August 2005 bis Dezember 2006 UN-Botschafter. Davor war er Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit.

sti/as (afp, dpa, rtr)