Trump vermeidet für einen Monat Shutdown
22. November 2019
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab diesem Freitag die Arbeit einstellen müssen. Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt. Der Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert die Finanzierung großer Gesundheitsprogramme.
Amtsenthebungsverfahren als Bremser
Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen. Sie hoffen, dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können. Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump massiv erschwert werden.
Grenzmauer zu Mexiko als Stolperstein
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Grund dafür war unter anderem der Streit über die Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Die Auseinandersetzung über die von Trump gewollte Grenzmauer hatte vor knapp einem Jahr zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.
sti/ww (afp, rtr)