Trump vertwittert sich in Widersprüche

Im März sagte Justizminister William Barr noch, der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlaste US-Präsident Donald Trump - von dieser Entlastung ist inzwischen nichts mehr zu spüren. Nun erhöhte Trump selbst den ohnehin enormen Druck auf ihn, indem er auf Twitter schrieb: "Ich hatte nichts mit Russlands Hilfe für meine Wahl zu tun". Das wäre das erste Mal, dass der Präsident die Vorwürfe verschiedener US-Ermittlungsbehörden mitträgt, nach denen Russland ihm durch illegale Einmischung zum Sieg über Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 verholfen haben soll.

Allerdings dementierte Trump diese Aussage wenig später gegenüber Reportern: "Russland hat mich nicht zum Wahlsieger gemacht. Wissen Sie, wer mich zum Wahlsieger gemacht hat? Ich habe mich zum Wahlsieger gemacht", sagte Trump vor seiner Abreise zu einer Militärzeremonie in Colorado. "Russland hat mir überhaupt nicht geholfen." Wenn überhaupt, hätte Russland der anderen Seite geholfen. Diese Einschätzung Trumps steht jedoch im Widerspruch zu einer Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als dieser bei einem Treffen mit Trump im vergangenen Jahr gefragt wurde, ob er Trump den Wahlsieg gewünscht habe, hatte Putin mit Ja geantwortet.

"Fall abgeschlossen"?

In weiteren Tweets wiederholte Trump die Einschätzung, Mueller habe keine Anzeichen für eine Justizbehinderung gefunden und warf dem Sonderermittler einen "totalen Interessenkonflikt" vor: Am Tag vor dessen Berufung zum Sonderermittler sei Mueller mit anderen Kandidaten für den Chefposten beim Inlandsgeheimdienst FBI im Oval Office gewesen, Trump hätte sich aber gegen Mueller als FBI-Chef entschieden. Ein weiterer Tweet zeigte eine Fotomontage mit dem Text "Fall abgeschlossen", in der Trump Mueller zum Abschied hinterherwinkt.

Tatsächlich dürfte der Fall die amerikanische Innenpolitik noch länger beschäftigen. Tags zuvor hatte Mueller der Lesart widersprochen, der Bericht entlaste Trump: "Wenn wir sicher wären, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, dann hätten wir das gesagt", sagte Mueller in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit Veröffentlichung des Berichts. Allerdings hätte er nie in Erwägung gezogen, Trump anzuklagen, weil das Justizministerium die Anklage eines amtierenden Präsidenten verbietet. Mueller deutete an, dass es nun am Kongress sei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, um in diesem Rahmen untersuchen zu können, ob Trump ein Verbrechen begangen habe.

Druck bei den Demokraten

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte nach Muellers Äußerungen angekündigt, der Kongress werde die Untersuchungen weiter vorantreiben. Sie vermied jedoch das Wort "Impeachment". Allerdings steigt innerhalb der Partei der Druck. Senatorin Elizabeth Warren, die als eine von zwei Dutzend demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten gegen Trump antreten will, sagte: "Wenn er irgendetwas anderes wäre als Präsident der Vereinigten Staaten, hätte man ihn längst festgenommen und angeklagt." Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern gab es bereits erste Rufe nach einem Impeachment.

Im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wird die Immunität des Präsidenten teilweise aufgehoben, sodass fragliche Vorgänge weiter untersucht werden können. Ein solches Verfahren war zuletzt 1998 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeleitet worden, weil ihm im Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre Meineid und Justizbehinderung vorgeworfen wurde. Nach weitergehenden Untersuchungen wurde Clinton durch zwei Abstimmungen im Senat entlastet. Amtsenthebungsverfahren sind eine langwierige Angelegenheit, es sind jedoch nur noch anderthalb Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl.

ehl/rb (ap, afp, rtr)