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Politik

Trump warnt Venezuelas Soldaten

19. Februar 2019

Mit deutlichen Worten hat der US-Präsident Venezuelas Militär aufgerufen, den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó zu unterstützen. Wer an Staatschef Maduro festhalte, für den gebe es "keinen Ausweg", so Trump.

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Venezuela Milizen Militär Protest für Maduro
Venezolanische Reservisten bei einer Militärparade für den amtierenden Staatschef Nicolás MaduroBild: picture-alliance/NurPhoto/H. Matheus

Es war ein eindringlicher Appell, den US-Präsident Donald Trump an die venezolanischen Soldaten richtete: Die Soldaten müssten sich entscheiden, ob sie "das großzügige Amnestie-Angebot" des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó annehmen oder weiter an der Seite von Staatschef Nicolás Maduro stünden, sagte Trump in einer Rede vor Vertretern der venezolanischen Gemeinschaft in Miami. Wer den zweiten Weg wähle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr. "Sie werden alles verlieren", warnte er.

Trump forderte das Militär eindringlich auf, die an der Grenze bereitstehenden Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Das humanitäre Desaster müsse ein Ende haben. "Beendet diesen Alptraum von Armut, Hunger und Tod", so Trump. Der US-Präsident betonte, die USA "wollen einen friedlichen Machtwechsel, aber alle Optionen sind offen". 

Florida Trump Rede zu Venezuela Krise
Vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami richtet sich Donald Trump an Venezuelas MilitärBild: Reuters/K. Lamarque

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Guaidó hatte sich Ende Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn als eines der ersten Länder an - mittlerweile sind es bereits rund 50 Staaten, darunter auch Deutschland. Maduro kann sich bislang aber auf den Rückhalt der Armeeführung verlassen.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Laster mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros aber nicht passieren. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention.

EU für "Friedliche Lösung"

Die Europäische Union setzt derweil weiter auf Verhandlungen, um die innenpolitische Krise in Venezuela zu entschärfen. Diese Woche werde ein Expertenteam unter Führung der EU und Uruguays in die venezolanische Hauptstadt Caracas reisen, um Möglichkeiten für "eine demokratische und friedliche Lösung" auszuloten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Kontaktgruppe aus acht EU- und drei lateinamerikanischen Staaten will innerhalb von drei Monaten einen Weg für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. 

Venezuela - Tintori und Guaido
Zwei mit demselben Ziel: Juan Guaidó und Lilian Tintori, die Frau des inhaftierten Oppositionführers Leopoldo LopezBild: picture-alliance/dpa/F. Llano

Bundesaußenminister Heiko Maas schloss auch weitere Sanktionen gegen die Regierung Maduros nicht aus. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte Maas, Deutschland sei zu humanitärer Hilfe bereit. Diese werde es aber nur mit Juan Guaidò geben. Für den Fall von Wirtschaftssanktionen sei es allerdings "außerordentlich wichtig", dass die Zivilbevölkerung darunter nicht "noch mehr leidet als sie ohnehin schon leidet".

cw/wa (afp, dpa)