Trump wendet Etat-Turbulenzen ab
23. Juli 2019
Donald Trump und führende Vertreter des Kongresses in Washington haben eine Einigung erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben im Haushalt der Vereinigten Staaten ermöglichen und eine erneute Etatsperre verhindern soll. Der US-Präsident sprach von einem echten Kompromiss "ohne Giftpillen".
So ist vorgesehen, die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 anzuheben. Außerdem soll die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt werden - also bis deutlich nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.
Kongress ist am Zug
Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden, betonten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell. Vertreter von Regierung und Kongress hatten in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, um eine Vereinbarung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zustandezubringen.
Mit dem nun erzielten längerfristigen Kompromiss dürfte die Neuverschuldung der USA weiter anwachsen. Das wird vor allem von konservativen Republikanern kritisch gesehen.
Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende 2018/19 eine fünfwöchige Haushaltsblockade verursacht. Die Folge war, dass etliche US-Bundesbehörden und staatliche Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden mussten. Es war mit 35 Tagen der längste sogenannte "Shutdown" der US-Geschichte.
wa/nob (afp, dpa, rtr)