Trump sieht Golanhöhen als Teil Israels
21. März 2019
Donald Trump will den Anspruch Israels auf die Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb der US-Präsident auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.
Der Dank kam prompt: "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanjahu bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!" Im April sind Wahlen in Israel. Für Netanjahu, der innenpolitisch unter Druck steht, kommt die Wahlkampfhilfe aus dem Weißen Haus gerade recht.
Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt. 1981 folgte die Annexion des Gebiets, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich.
Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden.
Bewusste Wortwahl
US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden. Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
cgn/ww (afp, dpa)