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Politik

Trumps neue Allianz gegen Extremisten

22. Mai 2017

Der US-Präsident bietet der muslimischen Welt eine Partnerschaft im Kampf gegen islamistischen Extremismus an. Die USA versprechen dafür Hilfe und militärische Zusammenarbeit.

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Auslandreise US-Präsident Trump in Saudi-Arabien - Schwertkämpfer
Bild: Picture alliance/Zumapress/S. Craighead

Trumps Berater hatten eine inspirierende und direkte Rede zum Islam versprochen, die eine kraftvolle Botschaft überbringen würde. Und schon vor Donald Trumps Ankunft war in Riad eine Nervosität zu spüren. Wird der US-Präsident, bekannt für seine islamfeindlichen Kommentare, einen versöhnlichen Ton anschlagen? Oder wird er die versammelten Herrscher und Repräsentanten aus mehr als 50 überwiegend muslimischen Ländern vor den Kopf stoßen? Im Weißen Haus hoffte man indes, Trump werde sich an das Manuskript halten, ohne zu improvisieren.

In seiner vom Teleprompter abgelesen Rede fand der US-Präsident dann tatsächlich einen versöhnlichen Ton gegenüber der muslimischen Welt. Er zollte seinen Gastgebern Respekt, lobte die Schönheit der Region und ihre reiche Geschichte. Als Kandidat hatte er noch gesagt: "Der Islam hasst uns." In Riad sprach er davon, dass der Kampf gegen den Terrorismus kein Clash der Zivilisationen sei. Es sei vielmehr der Kampf aller Religionen gegen Barbaren.

Vertreibt sie!

Trump forderte von den versammelten Königen und Staatsoberhäuptern mehr Engagement im Kampf gegen islamistische Extremisten. "Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Bestreben teilen, den Extremismus auszumerzen", sagte er in Riad und drohte: "Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt."

Saudi Arabien Gruppenfoto Präsident Trump und Führer der arabischen Staaten
Die Führer der arabischen Staaten nehmen US-Präsident Trump in ihre MitteBild: Reuters/J. Ernst

Er sprach von einer Schlacht gegen das Böse, die nur gewonnen werden könne, wenn "die Kräfte des Guten vereinigt und stark sind - und wenn jeder in diesem Raum seinen fairen Teil dazu beträgt und seinen Teil der Lasten trägt." Er forderte die muslimischen Führer auf, die Extremisten aus ihren Ländern, aus ihren Gemeinschaften, aus ihren Moscheen zu verjagen. "Vertreibt sie! Vertreibt sie! Vertreibt sie!"

"Amerika will nicht belehren!"

Der prachtvolle Saal, ausgestattet mit plüschigen Sesseln und riesigen Lüstern, lauschte leise. Kein spontaner Applaus, keine Zwischenrufe. Vorab wurde bereits vereinbart, dass der amerikanische Präsident und der saudische König gemeinsam ein Anti-Terrorismus-Zentrum eröffnen. Vorab wurde eine Vereinbarung vorbereitet, in der sich die Golfstaaten verpflichten, Finanzquellen von Extremisten trockenzulegen.

Im Gegenzug versprach Trump seinen Zuhörern: Die USA wollten niemandem vorschreiben, was er zu tun habe, wie er zu leben habe, woran er glauben solle. Damit bot der US-Präsident den autoritären Herrschern eine neue Partnerschaft an. Ganz nach dem Motto: Unterstützt uns, dann werden wir uns in eure inneren Angelegenheiten nicht einmischen.

Abkehr von bisheriger US-Außenpolitik

Damit machte er klar, dass er einen ganz anderen Ansatz in seiner Außenpolitik verfolgt als seine Vorgänger Barack Obama oder George W. Bush. Die Länder des Mittleren Osten zu demokratisieren, sie nach westlichem Vorbild zu prägen, einen Wandel voranzutreiben, das scheint Donald Trump nicht besonders zu interessieren. Wenn schon Veränderungen, dann bitte graduell, nur keine radikalen Umstürze.

Auslandreise US-Präsident Trump in Saudi-Arabien - Rede
US-Präsident Trump bei seiner Rede in Saudi-ArabienBild: picture-alliance/dpa/AP/E. Vucci

Seinen Fokus setzt er auf eine Realpolitik, die auf gemeinsamen Werten, aber vor allem auf gemeinsamen Interessen basiert. Seine Prioritäten sind die Stabilität in der Region und die Sicherheit Amerikas. Das war schon seine Botschaft im Wahlkampf, das ist sein Verständnis seines Slogans: "Amerika zuerst".

Freibrief für autoritäre Herrscher?

Bei seiner erlesenen Zuhörerschaft - darunter Monarchen und autoritäre Herrscher - dürfte das gut angekommen sein. Sie müssen keine öffentliche Kritik an ihrem Umgang mit Menschenrechten, keine Einmischung der Amerikaner fürchten. Zumindest nicht öffentlich. "In seiner Rede sprach Trump doch über Frauenrechte", betonten seine Berater. Er hätte sich auch in bilateralen Treffen gegen Frauenunterdrückung und für mehr Frauenbeteiligung am öffentlichen Leben ausgesprochen.

Trump: Kampf gegen Terrorismus ist "Schlacht zwischen Gut und Böse"

Für die Menschen, die sich für Menschenrechte und Zivilrechte in der Region einsetzen, dürfte seine Rede allerdings eine Enttäuschung sein. Auch wenn sein Versprechen, Amerika würde niemandem etwas vorschreiben, bei einigen Saudis gut angekommen zu sein scheint. Der 25-jährige Fahad schrieb auf Twitter: "Ich finde es gut. Jeder soll leben, wie er will. Erst einmal ist man ein Mensch, und dann kommen der Glaube und die Religion."

Zufriedenheit im Weißen Haus

Das Weiße Haus ist jedenfalls sehr zufrieden. "Es war eine optimistische Rede", sagte einer von Trumps außenpolitischen Beratern. "Dem Präsidenten ist es gelungen, die muslimische Welt im Kampf gegen religiösen Extremismus zu vereinen." Er selbst sei heute besonders stolz darauf, Amerikaner zu sein.

Und die Sache mit dem Skript? Von dem vorab in Auszügen veröffentlichten Text wich der Präsident tatsächlich etwas ab, und sorgte damit unter den mitreisenden Korrespondenten kurzfristig für Aufregung. Statt von islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus - beides im Text - sprach Donald Trump mehrmals von islamischem Extremismus und Terrorismus. Das ist ein zwar kleiner, aber bedeutender Unterschied. Hatte er etwas zu bedeuten? Nein, beeilten sich Trumps Berater zu betonen. Der Präsident habe sich verlesen.

von Nahmen Alexandra Kommentarbild App
Alexandra von Nahmen Chefin des DW-Büros Brüssel, mit Fokus auf transatlantische Beziehungen, Sicherheitspolitik und NATO