Tschechien stürzt in Regierungskrise
20. Dezember 2012
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die neue Verteidigungsministerin Karolina Peake schon wieder entlassen. Er handelte nach Angaben seines Amtes auf Vorschlag von Regierungschef Petr Necas. Schon bei der Ernennung der 37-jährigen Vorsitzenden der Mitte-rechts-Partei LIDEM vor gut einer Woche hatte Klaus Zweifel an Peakes fachlicher Kompetenz und am ihrem Durchsetzungsvermögen gegenüber "gestandenen Soldaten" geäußert. "Die stattlichen Männer der Armee werden ein solches Mädchen nicht annehmen", polterte der 71-Jährige.
Peake sagte nach ihrer Entlassung, sie halte einen Fortbestand der Regierungskoalition für "sehr schwer vorstellbar". Ihre Entlassung bedeute "eigentlich das Ende der Koalition", sagte sie dem Fernsehsender CT 24. Peake kündigte an, die drei LIDEM-Minister zum 10. Januar aus der Regierung zurückzurufen. "Wir fühlen uns vom Premier betrogen", sagte sie. Nach dem Verlust der acht LIDEM-Stimmen würde sich im Parlament ein Patt zwischen Regierung und Opposition ergeben.
Zu viele Entlassungen
Ministerpräsident Petr Necas hatte die überraschende Abberufung der 37-Jährigen mit ihren rasanten Personalentscheidungen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen begründet. "Sie hat innerhalb einer Woche eine derartige Zerstörung in dem Ressort verursacht, dass es nicht mehr so weitergehen konnte", sagte Necas. Tschechische Medien spekulieren, dass sich im Hintergrund ein Machtkampf um das lukrative Rüstungsgeschäft abgespielt haben könnte. Besonders mit der Entlassung ihres Stellvertreters, des Armeegenerals Vlastimil Picek, zog Peake den Zorn des Regierungschefs auf sich.
Die LIDEM ist für das Überleben der ohnehin wackeligen Regierungskoalition im Parlament entscheidend. Die Koalition verfügt schon jetzt nur über 98 von 200 Mandaten und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Erst am Mittwoch hatte die Koalition den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Reihe von Steuererhöhungen durch das Parlament gebracht. In Umfragen liegen derzeit die Sozialdemokraten in Führung.
Necas will durchhalten
Necas sagte, dass er sich auch eine Fortsetzung der Regierung allein mit der konservativen TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg vorstellen könne. Tschechien durchlebt derzeit eine Rezession und Necas' Austeritätspolitik ruft zunehmend Proteste hervor. Die nächsten regulären Abgeordnetenwahlen finden erst 2014 statt. In Umfragen liegen die oppositionellen Sozialdemokraten vorn.
kle/sti (dpa, afp, rtr)