Babis übersteht Misstrauensantrag
27. Juni 2019
Der wegen Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten unter Druck stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Opposition gelang es in der Nacht auf Donnerstag nicht, die notwendigen 101 Stimmen, also die absolute Mehrheit, für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen. Lediglich 85 der insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierung nach einer 17-stündigen Marathonsitzung ihr Misstrauen aus.
Ebenfalls 85 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Die übrigen 30 Abgeordneten bleiben der Abstimmung entweder fern oder enthielten sich.
Massendemonstrationen gegen Babis
Babis steht unter Korruptionsverdacht. Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten des Landes deshalb immer wieder Kundgebungen gegen den Milliardär. Bei der bislang größten Demonstration gegen Babis gingen am Sonntag mehr als 280.000 Menschen in Prag auf die Straße. Sie hatten unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.
Dem seit Ende 2017 amtierenden Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Die EU-Kommission sieht zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.
Babis selbst übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich bei der Abstimmung enthielten.
as/mak (dpa, afp)